Uwe Kamp

Pressesprecher

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25.03.2014

Offener Brief an Sigmar Gabriel: Zahlreiche Organisationen und Verbände für vollständige Abschaffung der Optionspflicht

In einem offenen Brief fordern 15 Organisationen und Verbände den Parteivorsitzenden der SPD dazu auf, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz festzuhalten. Die Unterzeichnenden erinnern Sigmar Gabriel daran, dass die Führung der SPD mit diesem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 gezogen ist und bei ihren Mitgliedern erfolgreich um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben hat. Unterzeichnet wurde der Brief  u.a. von Annelie Buntenbach (Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes), Andreas Lipsch (Vorsitzender von PRO ASYL), Dr. Jürgen Micksch (Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland), Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes) und Anne Lütkes (Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes). „Es konterkariert sämtliche integrationspolitischen Bemühungen, wenn wir bei Menschen, die von Geburt an Teil unserer Gesellschaft sind mit ihrer Volljährigkeit in ein Verfahren zwingen, an dessen Ende der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit stehen kann. Damit stellen wir ihre Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft grundsätzlich in Frage. Der jetzt von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegte Gesetzentwurf ist kontraproduktiv und hält die Ungleichbehandlung von Kindern aufrecht. Statt diesen Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit endlich dauerhaft und ohne weitere Bedingungen zuzugestehen, sollen die Betroffenen auch in Zukunft ein aufwendiges Verfahren durchlaufen müssen. Diese Verfahren gefährden individuelle Integrationsprozesse und widersprechen dem Selbstverständnis einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Deshalb gehört der Optionszwang bedingungslos abgeschafft“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf hält entgegen dieser Ankündigung grundsätzlich an der Optionspflicht fest und schreibt die Ungleichbehandlung junger deutscher Staatsbürger fort. Die Betroffenen sollen auch in Zukunft ein aufwendiges Verfahren durchlaufen müssen, das sie am Ende mit dem Verlust bzw. dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bedroht. Die Unterzeichnenden des offenen Briefes fordern den Parteivorsitzenden der SPD deshalb dazu auf, im Interesse der jährlich bis zu 40.000 Betroffenen keinen Schritt zurückzumachen und gegenüber der Union auf der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht zu bestehen. Die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erkennt in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu. Mit Eintritt der Volljährigkeit müssen sie sich dann allerdings zwischen diesen Staatsangehörigkeiten entscheiden. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes diskriminiert der Optionszwang Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, während andere Kinder, die durch Geburt mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen oder EU-Bürger sind, dem Optionszwang nicht unterliegen. Diese gesetzliche Ungleichbehandlung muss beendet werden. Viele junge Migrantinnen und Migranten verstehen den Optionszwang nicht nur als Infragestellung ihrer Staatsangehörigkeit, sondern auch und vor allem als Infragestellung ihrer Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. Diese Verunsicherung spüren nicht nur die Betroffenen – sie überträgt sich auch auf ihre Familien und Freunde, die ihrerseits vor diesem Hintergrund ihre Zugehörigkeit hinterfragen müssen. Mehrstaatigkeit geht einher mit der Globalisierung, der Öffnung von Grenzen und zunehmender Mobilität. Sie gehört zur unmittelbaren Lebensrealität der Betroffenen – Mehrstaatigkeit zu vermeiden ignoriert diese Realität. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer Integrationspolitik.

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