Uwe Kamp

Pressesprecher

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03.12.2012

Forderung nach familiengerechter Mehrwertsteuer - Bündnis „7 % für Kinder“ wendet sich mit 50.000 Unterschriften und einem offenen Brief an die Bundesregierung

Das Bündnis „7 % für Kinder“ hat sich heute in einem offenen Brief an die Bundesregierung für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder ausgesprochen. In dem Brief fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, den sozialpolitischen Gedanken eines geringeren Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Produkte wieder zum Maßstab der Debatte zu machen. Insbesondere Familien mit Kindern werden nach Ansicht des Bündnisses durch die Steuerungerechtigkeit in diesem Bereich benachteiligt. Der Brief wurde mit einem Postkarten-Domino im Berliner Museum für Kommunikation auf den Weg gebracht. Dabei lösten 1.000 Dominosteine aus je 50 Postkarten, die für 50.000 per Online-Petition gesammelte Unterschriften stehen, eine Kettenreaktion aus und machten auch bildlich auf die Forderung aufmerksam.„Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Demografiestrategie der Bundesregierung, in der das Handlungsfeld ‚Familie‘ ganz oben auf der Prioritätenliste steht, gewinnt die Idee eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder zusätzlich an Bedeutung. Die Mehrwertsteuer belastet insbesondere Familien, da ihr Ausgabenanteil an Waren des täglichen Bedarfs überdurchschnittlich hoch ist“, begründete Sven Iversen, Geschäftsführer der AGF das Engagement der Initiative. Bettina Peetz, Geschäftsleiterin des Kinderausstatters JAKO-O ergänzt: „Europaweit finden sich Beispiele, wie sich eine familiengerechte Mehrwertsteuer umsetzen lässt. Nur Deutschland ignoriert in diesem Zusammenhang die gesellschaftliche Bedeutung von Familien und setzt sich vornehmlich für wirtschaftliche Belange ein. Hier muss ein Umdenken stattfinden“. Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, schließt sich diesen Aussagen an und ruft zum nachhaltigen Handeln auf: „Laut EU-Richtlinie ist ein erster Schritt sogar sofort umsetzbar: eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kindersitze und Schulessen. Wir fordern, dass die Bundesregierung dies umgehend umsetzt und somit Handlungsbereitschaft im Sinne der Familienfreundlichkeit beweist“. Seit Jahren ist die Mehrwertsteuer ein politisches und gesellschaftliches Streitthema. Ob Hotelübernachtungen, Currywurst oder Sessellifte – bei der fortwährenden Debatte um einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent werden hauptsächlich wirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Dabei gerät der eigentliche sozialpolitische Grundgedanke in Vergessenheit, durch einen geringeren Mehrwertsteuersatz auf lebensnotwendige Produkte die Grundbedürfnisse aller Bürger zu gewährleisten. Das Bündnis „7 % für Kinder“ vertritt eine Gesellschaftsgruppe ohne große finanzielle Ressourcen, aber dafür mit wahren Grundbedürfnissen: Familien. Seit anderthalb Jahren setzen sich die Initiatoren der Initiative, die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) und JAKO-O, in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW) dafür ein, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder zu erwirken. Nachdem Bündnis-Aktionen wie die größte familienpolitische Online-Demo Deutschlands bereits Gehör gefunden haben, wendet sich die Initiative jetzt mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Mit Hilfe der Öffentlichkeit und Medien soll die Regierung zum Handeln bewegt werden.Weitere Infos unter www.7fuerkinder.de Das Bündnis „7 % für Kinder“Im Mai 2011 formierte sich das Bündnis „7 % für Kinder“, um sich für eine familienfreundliche Mehrwertsteuer einzusetzen und den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder zu erwirken. „7 % für Kinder“ ist ein Bündnis von Verbänden, Organisationen und Ein­richt­ungen aus Gesellschaft und Wirtschaft. Entstanden ist das Bündnis auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF) und JAKO-O, in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk e.V. (DKHW). In der AGF zusammengeschlossen sind der Deutsche Familienverband e.V. (DFV), die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V. (eaf), der Familienbund der Katholiken e.V. (FDK), der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV) sowie der Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V. (iaf).Die weiteren Bündnispartner: AWO-Bundesverband e.V., Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V., Deutsche Liga für das Kind, Deutscher Frauenrat e.V., Deutscher Kinderschutzbund e.V. (DKSB), Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V.,  DHB-Netzwerk Haushalt Berufsverband der Haushaltsführenden e. V., Home Instruction for Parents of Preschool Youngers – HIPPY Deutschland e.V., Katholischer Deutscher Frauenbund e. V., Kolpingwerk Deutschland (KWD), Bundesverband der Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender SHIA e.V., Sozial­verband Deutschland e.V. (SoVD) und das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF).

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