Uwe Kamp

Pressesprecher

030-308693-11

04.12.2008

Deutsches Kinderhilfswerk: Bundestag muss in der Kinder- und Jugendpolitik jetzt Farbe bekennen

In den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages stehen in dieser Woche zahlreiche Entscheidungen in der Kinder- und Jugendpolitik an. Im Menschenrechts-, im Innen- und im Familienausschuss steht die Forderung nach einer Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention auf der Tagesordnung, im Plenum des Deutschen Bundestages wird über das Familienleistungsgesetz, ein Wirksamwerden der Kindergelderhöhung auch bei Kinder in Hartz IV-Familien, über die Absenkung der Altersgrenze bei Wahlen auf 16 Jahre und über verbesserte Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche debattiert und abgestimmt.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag auf, die bevorstehenden kinder- und jugendpolitischen Entscheidungen zu einem Bekenntnis für eine zukunftsorientierte Politik zu nutzen. „Wir brauchen in Deutschland endlich einen zweiseitigen Generationenvertrag, der die Kinder und Jugendlichen vom Rand wieder in die Mitte der Gesellschaft holt. Die anstehenden Entscheidungen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten“ betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „ Hier sind alle politisch Handelnden aufgefordert, die Familienpolitik, die im laufenden Jahr positive Entwicklungen genommen hat, aber bei weitem noch nicht an ihrem Ziel angekommen ist, fortzuführen“ so Krüger weiter.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hätte statt der Kindergelderhöhung einen drastischen Ausbau der frühkindlichen Angebot präferiert, spricht sich aber im Falle der nun vorgenommenen Kindergelderhöhung in jedem Fall dafür aus, dass Kindern aus Hartz IV-Familien dies zu Gute kommt. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Zahlung des Schulbedarfspaketes in Höhe von 100 Euro bis zum Abitur, die sofortige Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention auch ohne die Beteiligung der Bundesländer. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre als ersten Schritt zu einem Wahlrecht ohne Altersgrenze, und tritt für eine Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Schule und Gesellschaft ein.

Bei Rückfragen: Michael Kruse, Pressesprecher und Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit (Fon: 030/308693-11, E-Mail: kruse [at] dkhw.de)



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