Uwe Kamp

Pressesprecher

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27.04.2012

Deutsches Kinderhilfswerk: Bei der eigenständigen Jugendpolitik nicht die Chance auf echte Verbesserungen verspielen

Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über eine eigenständige Jugendpolitik erklärt der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger:

„Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt den Ansatz der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, eine eigenständige Jugendpolitik zu entwickeln. Allerdings greift der dazu vorgelegte Antrag an vielen Stellen viel zu kurz. Hier wird leichtfertig eine große Chance auf echte Verbesserungen für Jugendliche verspielt.

So sollte der Bund in den kommenden Jahren gemeinsam mit Ländern und Kommunen dafür Sorge tragen, dass Partizipation von Jugendlichen als Prinzip strukturell verankert wird. Dabei müssen die Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans ‚Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010’ aufgegriffen werden.

Verbesserungen sind auch beim Thema Jugendlärm dringend notwendig. Hier sollte der Bundestag dafür sorgen, dass analog zu den Regelungen zum Kinderlärm auch für Jugendlärm eine Regelung gefunden wird, die rechtliche Klarheit schafft und Konflikte minimiert. Die Auseinandersetzungen beispielsweise um Öffnungszeiten für Bolzplätze zeigen, dass hier dringend etwas geschehen muss.

Außerdem sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen Modellprojekte fördern, die in Gebieten, in denen aufgrund der demografischen Entwicklung Jugendclubs oder Jugendzentren nicht realisierbar sind, Treffpunkte für Jugendliche ermöglichen. Wichtig ist dabei, dass Jugendliche im Rahmen der aufsuchenden Jugendarbeit an ihren selbstgewählten Treffpunkten kontaktiert werden und Ansprechpartner für ihre Probleme finden.

Letztlich fehlt auch ein klares Bekenntnis zu Kinder- und Jugendbeiräten. Diese benötigen klare Definitionen ihrer Rechte und Zuständigkeiten, hier bieten sich Verbesserungen im Rahmen der anstehenden Baurechtsnovelle oder auch in den Kommunalverfassungen an.“

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