Bündnis fordert sofortige Umsetzung von Wahlalter 16 in Berlin

Ein Bündnis von 15 Organisationen, Institutionen und Verbänden fordert in einem Offenen Brief die sofortige Absenkung des Wahlalters für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin auf 16 Jahre.

„Eine Absenkung des Wahlalters für die Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre ist ein notwendiger Schritt zur Stärkung der Demokratie. Junge Menschen interessieren sich für die Entwicklung unserer Gesellschaft und wollen diese mitgestalten. Die heute noch junge Generation wird schon bald unsere Demokratie gegen alle Angriffe von innen und außen verteidigen müssen. Deshalb ist es wichtig, unsere Kinder und Jugendlichen in die Lage zu versetzen, diese für unsere Gesellschaft existenzielle Aufgabe übernehmen zu können und ihre Ansichten zu berücksichtigen. Dazu gehört auch eine Absenkung des Wahlalters, durch die Jugendliche die Möglichkeit erhalten, ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen in den politischen Prozess besser einzubringen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes und ehemaliger Jugendsenator von Berlin.

Dem Bündnis gehören unter anderem der Landesjugendring Berlin mit seinen 37 Jugendverbänden, das Deutsche Kinderhilfswerk, Mehr Demokratie e.V. sowie die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V., der Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V., das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) e.V. und der Landesschüler*innenausschuss Berlin an. „Nutzen Sie jetzt Ihre Zweidrittelmehrheit und senken das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre! Tun Sie das noch vor der voraussichtlich am 12. Februar 2023 stattfindenden Wahlwiederholung!“ fordert das Bündnis wörtlich in seinem Offenen Brief an die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Bereits im April 2022 hatten sich die Pro-Wahlalter-16-Parteien darauf geeinigt, das Vorhaben bis Ende des Jahres umzusetzen. Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Handlungsfähigkeit des Abgeordnetenhauses steht der Absenkung des Wahlalters nichts mehr im Weg. „Zeigen Sie uns, dass Ihnen die Stimmen von 16- und 17-Jährigen wichtig sind. Setzen Sie ein Zeichen für mehr Demokratie und Generationengerechtigkeit in der Hauptstadt!“, so das Bündnis.

Neben einer Absenkung des Wahlalters braucht es nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes eine Stärkung der Beteiligungsstrukturen in Kita, Schule und Jugendhilfe sowie den Ausbau politischer Instrumente in den Bezirken, etwa durch Kinder- und Jugendparlamente mit verbindlichen Beteiligungskonzepten und Mitwirkungsrechten. Eine Begleitung dieses Ausbaus durch Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sichert die Qualität der stattfindenden Beteiligungsprozesse. Und weil Beteiligung von früh an sowie gute politische Bildung Voraussetzungen zum Erwerb von Beurteilungs- und Entscheidungskompetenzen sind, sollte ein Wahlrecht für Jugendliche zu einer Kultur der Demokratieerziehung führen, durch die die Legitimation unseres demokratischen Systems nachhaltig gestärkt wird.

Der Offene Brief „Senken Sie das Wahlalter für die Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre – jetzt sofort!“ mit allen unterzeichnenden Verbänden, Organisationen und Institutionen kann unter www.dkhw.de/Wahlalter16Berlin heruntergeladen werden.