Uwe Kamp

Pressesprecher

030-308693-11

13.12.2011

Brandenburg: Heute Entscheidung über Absenkung des Wahlalters – Deutsches Kinderhilfswerk sieht darin Vorbildwirkung für andere Bundesländer


In zahlreichen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg diskutieren die Landesparlamente darüber, schon 16 Jährigen auf kommunaler oder Landesebene das aktive Wahlrecht einzuräumen. Der Landtag Brandenburg beschließt in seiner heutigen Sitzung darüber, das Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 16 Jahre zu senken. Damit würde Brandenburg als zweites Bundesland nach Bremen folgen, wo bei der Wahl zur Bürgerschaft im Mai erstmals 16 Jährige bei einer Landtagswahl in Deutschland das aktive Wahlrecht hatten.

Die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerks, Dr. Heide-Rose Brückner, sieht Brandenburg damit auf einem guten Weg, die Kinderrechte umzusetzen: „Das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken ist ein wichtiger Schritt, dass das Recht auf Mitbestimmung nach Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention verwirklicht wird. Mit der Teilnahme an Wahlen können schon 16 Jährige über Angelegenheiten mitbestimmen, die sie betreffen. Das Wahlrecht ist die direkteste Form, Einfluss zu nehmen."

Das Land Brandenburg würde damit den Forderungen zahlreicher junger Menschen und von Expertinnen und Experten folgen, die sich wie das Deutsche Kinderhilfswerk seit langem für eine Absenkung des Wahlalters aussprechen. Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages hat das Deutsche Kinderhilfswerk diese Position bereits deutlich gemacht. Das Wahlalter 16 kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Mittelfristig muss eine weitere Absenkung auf 14 Jahre umgesetzt werden.

Bei Rückfragen: Michael Kruse, Pressesprecher und Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.:030/308693-11) und www.facebook.de/dkhw
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