Greta Thunberg legt Beschwerde ein, auch gegen Deutschland

GRETA THUNBERG UND 15 WEITERE KINDER REICHEN BESCHWERDE VOR VEREINTEN NATIONEN EIN – AUCH DEUTSCHLAND GENANNT

Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg aus Schweden sowie 15 Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 17 Jahren aus Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Indien, den Marschallinseln, Nigeria, Palau, Südafrika, Schweden, Tunesien und den USA reichen eine offizielle Beschwerde gegen fünf Nationen ein, darunter auch Deutschland.

Der Grund: Die UN-Mitgliedsstaaten unternehmen nicht genug gegen den Klimawandel – was ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention ist, die vor 30 Jahren verabschiedet wurde. Die Beschwerde richtet sich gegen Argentinien, Brasilien, Frankreich, die Türkei und Deutschland, da diese einerseits zu den Ländern gehören, die das Individualbeschwerdeprotokoll ratifiziert haben, und andererseits mit zu den weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen gehören.

"Die Staats- und Regierungschefs der Welt versagen dabei, die Rechte der Kinder zu beschützen, indem sie weiter nichts gegen die Klimakrise unternehmen", sagte Greta Thunberg bei einer Pressekonferenz in New York. "Wir wollen sagen, dass es uns reicht."

UN-Generalsekretär António Guterres hatte Thunberg bereits in seiner Eröffnungsrede Recht gegeben. Die jungen Klimaaktivisten hätten Recht, wenn sie "sofortiges Handeln" verlangten, sagte Guterres. Die ältere Generation habe bislang bei der Aufgabe versagt, das Klima zu schützen.

Hintergrund zum Individualbeschwerderecht

Grundlage der Beschwerde der Kinder und Jugendlichen ist das 3. Protokoll zur Kinderrechtskonvention, das am 14. April 2014 in Kraft trat. Es bedeutet, dass Kinder und Jugendliche sich an den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes in Genf wenden können, wenn sie ihre Rechte vom Staat verletzt sehen. Dort kann jede Verletzung gegen die Kinderrechte (der UN-Kinderrechtskonvention und der beiden ersten Zusatzprotokolle)  durch einen Staat, der das Dritte Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat, gerügt werden, wenn alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, das Verfahren unangemessen lange dauert oder keine wirksame Abhilfe erwarten lässt.

Wichtig zu wissen: Werden Beschwerden eingereicht, wie von Greta Thunberg und den weiteren Kindern und Jugendlichen, ist dies keine Klage – sprich: Am Ende des Beschwerdeverfahrens steht keine rechtsverbindliche Entscheidung oder Verurteilung, sondern nur eine Empfehlung des UN-Kinderrechtsausschusses. Jedoch: Solch eine Empfehlung zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen kann durchaus ein Druckmittel sein, das die Staaten dazu veranlasst, die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst zu nehmen.

„Die Kinder und Jugendlichen treten mit ihren Friday-for-Future-Demonstrationen und nun mit ihrer Beschwerde in Genf für ihre Rechte auf Gesundheit, Entwicklung und kindgerechte Lebensbedingungen ein. Dadurch haben sie Erwachsene in die Verantwortung genommen, für die reale Bedrohung der Klimakrise sensibilisiert und eine gesamtgesellschaftliche Wende bezüglich des Umweltschutzes in Bewegung gesetzt.“, so Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Die UN-Kinderrechtskonvention wurde von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet, um die Kinderrechte zu fördern und zu schützen. Dieser Verantwortung müssen nun alle nachkommen, denn die Zerstörung unseres Planeten verletzt Kinderrechte jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen.“

Der UN-Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen. Im Ergebnis sind es sämtliche UN-Mitgliedsstaaten – mit Ausnahme der USA.

Mehr Informationen zu Kinderrechten finden Sie unter www.dkhw.de/kinderrechte und unter www.kinderrechte.de