Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Diese Eckpunkte schaffen eine gute Grundlage für eine bundesweite Strategie zur Aufnahme dieser Flüchtlingskinder.
„Die in den Eckpunkten fixierte Prämisse, dass sich alle gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen am Kindeswohl und am Primat der Kinder- und Jugendhilfe auszurichten haben, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Unbegleitete Flüchtlingskinder brauchen den besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Aber gerade deshalb sehen wir die Umverteilung dieser Flüchtlingskinder aus finanziellen Gründen innerhalb Deutschlands weiterhin kritisch. Es ist zu befürchten, dass letztlich bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzestextes und bei der Umsetzung vor Ort die Interessen der Kinder auf der Strecke bleiben“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
„Eine Umverteilung innerhalb der Bundesländer oder bundesweit darf nur möglich sein, wenn das im Einvernehmen mit dem Kind geschieht. Diese Frage muss in einem Clearingverfahren, das Bedürfnisse, Meinung und Aufenthaltsperspektive des Kindes berücksichtigt, ohne Druck geklärt werden, wie es der Vorrang des Kindeswohls laut UN-Kinderrechtskonvention verlangt. Das Kindeswohl darf nicht aufgrund der Eigeninteressen von Kommunen, die an Zuwanderungsknotenpunkten liegen, nachrangig betrachtet werden“ so Hofmann weiter.
Bei einer Umverteilung muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die zuständigen Landesbehörden und Jugendämter, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in ihre Zuständigkeit aufnehmen, qualifiziert werden und vor Ort eine ausreichende Infrastruktur für die Betroffenen beispielsweise zur Traumabewältigung gegeben ist. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Kinder von den aufnehmenden Kommunen einen bestmöglichen Leistungszugang zu lokalen Förderinstrumenten erhalten.
Das in den Eckpunkten beschriebene Bundesprogramm für eine Willkommenskultur ist zu begrüßen und muss in seiner Ausgestaltung, wie in den Eckpunkten festgelegt, auch konkrete Verbesserungen für Bildungszugänge sowie soziale und kulturelle Teilhabe schaffen. Eine unmittelbare Beteiligung der Betroffenen an dem Programm sollte gewährleistet sein.
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Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit 50 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.
