Schluss mit Ausnahmeregelungen: Tempo 30 muss Basisgeschwindigkeit werden Straßenverkehrsordnung jetzt ändern – für mehr Sicherheit, weniger Lärm, mehr Lebensqualität – Kommunen sollten entscheiden können

Bei der morgen beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer werden die zuständigen Minister erneut eine generelle Tempo-30-Vorschrift vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen und Krankenhäusern beraten. Gelingt die Verabschiedung der Beschlussvorlage, wird der Bund aufgerufen, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern. Damit würde es auch Städten und Gemeinden erleichtert, innerorts Tempo 30 auszuweisen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD, das Deutsche Kinderhilfswerk und Robin Wood begrüßen den Vorstoß der Verkehrsminister der Länder. Eine generelle Regel vor Schulen, Kindertagesstätten, Kliniken sowie Alten- und Pflegeheimen darf aber nur der erste Schritt sein. Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), so fordern die Verbände, muss darüber hinaus Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit in den Kommunen verankert werden. Denn Tempo 30 kann erst vollständig wirksam werden, wenn die bisherige Ausnahme zur Regel wird und zwar flächendeckend, überall innerorts.

Wolfgang Aichinger, verkehrspolitischer Referent beim VCD: „Die Änderung der starren und veralteten Straßenverkehrsordnung in Deutschland ist längst überfällig. Vor allem brauchen wir ein Ende der unzähligen Ausnahmegenehmigungen und kleinteiligen Wechsel von Tempo 50 und Tempo 30. Dieses Flickwerk gefährdet die Akzeptanz von Tempo 30.“

Claudia Neumann, Spielraumexpertin des Deutschen Kinderhilfswerkes betont: „Längst ist belegt, dass Tempo 30 Leben rettet, die Verkehrssicherheit erhöht und Klarheit schafft. Zudem sind Kinder und Jugendliche im gesamten städtischen Raum und nicht nur 50 bis 100 Meter vor und hinter einer Schule unterwegs. Wir brauchen Tempo 30 als Basis innerorts. Und die Kommunen, die die Bedingungen vor Ort am besten kennen, sollten entscheiden können, wo Tempo 50 möglich ist, weil es dort notwendig und sicher ist.“

Tempo 30 senkt zudem den Lärmpegel des Straßenverkehrs erheblich: 50 Autos, die mit Tempo 50 unterwegs sind, machen so viel Lärm wie 100 Autos die Tempo 30 fahren. Positive Effekte werden auch durch einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss erzeugt. Ist es weniger laut und hektisch, können nicht nur Straßen sicherer gequert werden, auch die Lebensqualität wird verbessert.

Monika Lege, Fachreferentin für Verkehr bei Robin Wood: „Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt den Anstoß dazu geben, die in Deutschland unnötig komplizierten Regeln zu vereinfachen und den Menschen vor Ort den dringend nötigen Handlungsspielraum bei der Gestaltung lebenswerter Städte zurück zu geben. Dafür müssen sie gegenüber dem Bund bestimmt auftreten und deutlich machen, dass Absichtserklärungen nicht mehr reichen. Wir brauchen Tempo 30 in der Stadt für mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität.“

Das Deutsche Kinderhilfswerk, die Umweltorganisation Robin Wood und der ökologische Verkehrsclub VCD engagieren sich bereits seit 2013 für Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts. Sie unterstützten die erste Europäische Bürgerinitiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert!“ aus der das gleichnamige Netzwerk mit über 70 Organisationen aus 18 europäischen Ländern hervorging.