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Newsletter Kinderpolitik
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Inhalt dieses Newsletters
1. WSI-Verteilungsmonitor: Anstieg der Kinderarmut in Deutschland
2. Bundestagsdebatte zum Familiennachzug abgesetzt
3. BumF-Stellungnahme zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses im Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz
4. Missbrauchsbeauftragter zum Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften
5. Europapolitischer Zwischenruf - Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ)
6. Europäische Kommission präsentiert Europäische Säule sozialer Rechte
7. OECD – neue Veröffentlichung zur PISA-Studie
8. Bündnis Kindergrundsicherung veröffentlicht überarbeitetes Konzept für eine sozial gerechte Kindergrundsicherung
9. Jetzt bei der Fanta Spielplatz-Initiative 2017 um Förderungen bewerben
10. Bewerbungsfrist für das Masterstudiengang „Childhood Studies and Children’s Rights“ endet am 30.04
11. Verbundprojekt SHELTER sucht Praxismaterial zur Stärkung der Rechte junger Geflüchteter
1.
WSI-Verteilungsmonitor: Anstieg der Kinderarmut in Deutschland

Der dritte Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland befasst sich in diesem Jahr mit den folgenden Fragen: Welchen Einfluss hat die Flüchtlingskrise auf die Verbreitung von Kinderarmut? Wo leben die armen Kinder?

Deutschland hatte in den vergangenen Jahren einen hohen Flüchtlingszustrom zu verzeichnen. 2015 war der Höhepunkt dieser Entwicklung. Gleichzeitig hat die Kinderarmut wieder etwas zugenommen: Sie stieg von 19,0 Prozent im Jahr 2014 auf 19,7 Prozent im Jahr 2015. Die stärkere Verarmung von Kindern lässt sich nicht nur an den Armutsquoten, sondern auch an der absoluten Zahl der armen Kinder festmachen. Lebten zu Beginn des Jahrzehntes 2,381 Millionen Kinder in armen Haushalten, so sind es nach den aktuellen Zahlen 2,547 Millionen. Besonders auffällig war die Entwicklung zwischen 2014 und 2015: Die Kinderarmutsquote ist um 0,7 Prozentpunkte gestiegen, das sind 77.000 arme Kinder mehr als im Vorjahr. Die Entwicklung variiert regional jedoch beträchtlich. Im Westen liegt der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr bei einem halben Prozentpunkt, während es im Osten 1,4 Prozentpunkte sind. 

Mehr Infos: III. WSI-Kinderarmutsbericht: Kinderarmut & Flüchtlingskrise (PDF) und Regionen im Vergleich (interaktive Karte)

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2.
Bundestagsdebatte zum Familiennachzug abgesetzt

Der Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen ist seit dem Anfang 2016 verabschiedeten Asylpaket II bis März 2018 komplett ausgesetzt. Angesichts der aus dieser Maßnahme resultierenden Problemlage für die betroffenen Flüchtlingsfamilien haben die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE Gesetzesentwürfe eingebracht, die auf die Beendigung der Aussetzung des Familiennachzuges zielen. Die für den 27.04.2017 angesetzte Abstimmung über die Anträge wurde jedoch kurzfristig abgesetzt.

Im Vorfeld der geplanten Bundestagsdebatte hatte das Deutsche Kinderhilfswerk die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD nachdrücklich dazu aufgerufen, ihre ablehnende Haltung gegen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus zu überdenken. „Wir appellieren eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten, das international und grundgesetzlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben zu respektieren. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus trifft Kinder besonders hart. Denn die derzeitige Rechtslage bedeutet für Familien subsidiär Geschützter eine Trennung auf Jahre. Und für die meisten unbegleiteten Flüchtlingskinder ist es momentan unmöglich, ihre Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachzuholen.“, betonte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

In dem Zusammenhang hat die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ auch eine Petition gestartet, mit dem Appell an die Bundestagsabgeordneten die Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden.

Mehr Infos: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 26.04.2017 und Petition zum Familiennachzug

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3.
BumF-Stellungnahme zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses im Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz

Am 12.04.2017 hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz beschlossen. Dieser umfasst die Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 29.03.2017 und behandelt Änderungen im SGB VIII. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) befürchtet, dass es mit der Neuregelung der Kostenerstattung der Länder an die Kommunen zu einem Zwei-Klassen-System in der Jugendhilfe und einer Absenkung der Standards kommen könnte. Die im Gegenzug vereinbarten Regelungen zu Schutzkonzepten in Unterkünften seien dagegen unzureichend. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BumF hierzu kritisch Position bezogen.

Mehr Infos: BumF-Stellungnahme (PDF) und Gesetzesentwurf (PDF)

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4.
Missbrauchsbeauftragter zum Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, sieht im Gesetzentwurf zur Reform des SGB VIII wichtige Schritte zur Verbesserung des Schutzes von Mädchen und Jungen vor sexueller Gewalt in Deutschland.

Rörig: „Ich bin erleichtert, dass mit der Neuregelung des §44 Asylgesetz endlich bundesweit geltende Schutzstandards für Flüchtlingsunterkünfte definiert werden und Träger von Flüchtlingsunterkünften verpflichtet werden sollen, Konzepte zum Schutz vor sexueller Gewalt umzusetzen. […] Rund ein Drittel der geflüchteten Menschen in Deutschland sind Kinder. Tausende geflüchtete Mädchen und Jungen leben in Flüchtlingsunterkünften und sind dort tagtäglich der Gefahr von sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Ich bin froh, dass Flüchtlingskinder in den Unterkünften jetzt den Schutz erhalten, der ihnen zusteht, und es nicht länger vom Zufall oder dem Engagement Einzelner abhängt, ob sie bei uns sicher aufwachsen können. Nun ist es an den Ländern, die Einhaltung der Schutzstandards vor Ort auch zu gewährleisten.“

Mehr Infos: Pressemitteilung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

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5.
Europapolitischer Zwischenruf - Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ)

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat ein Positionspapier mit dem Titel „Europapolitischer Zwischenruf: Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen in Europa verteidigen! Europa mit einer jugend- und bildungspolitischen Agenda erneuern!“ veröffentlicht.

Ausgangspunkt ist die Analyse der AGJ, dass die europäische Idee in Gefahr sei und gleichzeitig in weiten Teilen von Politik und Zivilgesellschaft nach wie vor Gleichgültigkeit und Distanz gegenüber den europäischen Entwicklungen und ihren möglichen Folgen herrsche. Dieser Gleichgültigkeit will die AGJ ihren Zwischenruf entgegensetzen, mit dem sie klar Stellung für ein starkes, soziales Europa bezieht. Für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland heißt das, dass sie sich sehr viel offensiver in den europapolitischen Diskurs begeben und sich für die europäische Idee einsetzen muss, wenn sie nicht will, dass die eng mit Europa verbundenen Lebenswelten und Zukunftschancen aller Kinder und Jugendlichen zunehmend in Frage gestellt und gefährdet werden.

Mehr Infos: Positionspapier AGJ (PDF)

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6.
Europäische Kommission präsentiert Europäische Säule sozialer Rechte

Die Europäische Kommission hat am 26.04.2017 die europäische Säule sozialer Rechte vorgestellt. Diese soll neue und wirksamere Rechte für Bürgerinnen und Bürger hervorbringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dazu: „Mit der europäischen Säule sozialer Rechte und dem ersten Paket von Initiativen, die diese Säule flankieren, lösen wir unsere Zusagen ein und schlagen ein neues Kapitel auf. Dieses Kapitel wollen wir gemeinsam schreiben: Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft tragen miteinander die Verantwortung. Ich hoffe darauf, dass die Säule vor Jahresende auf höchster politischer Ebene gebilligt wird.“

Die in der Säule festgeschriebenen Grundsätze und Rechte sind in drei Kategorien unterteilt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Die drei Kategorien umfassen insgesamt 20 Grundsätze. Davon richtet sich der Grundsatz „Betreuung und Unterstützung von Kindern“ direkt an Kinder. Darin heißt es: „Kinder haben das Recht auf hochwertige, bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung. Kinder haben das Recht auf Schutz vor Armut. Kinder aus benachteiligten Verhältnissen haben das Recht auf besondere Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit.“

Mehr Infos: 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Grundrechte und Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 26.04.2017

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7.
OECD – neue Veröffentlichung zur PISA-Studie

Die OECD hat am 19.04.2017 erstmals eine Studie zum Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht. Untersucht wurde eine Reihe von Indikatoren, die sowohl negative Ergebnisse abdecken (z. B. Angst, schlechte Leistung) als auch positive Impulse, die eine gesunde Entwicklung fördern (z.B. Interesse, Engagement, Motivation). Jugendliche verbringen eine beträchtliche Zeit im Klassenzimmer: im Anschluss an den Unterricht, mit Klassenkameraden oder in Interaktion mit Lehrern und anderen Schulmitarbeitern. Was in der Schule – wie auch zu Hause – passiert, ist daher der Schlüssel zum Verständnis, ob Schülerinnen und Schüler körperlich und geistig gesund sind, wie glücklich und zufrieden sie mit verschiedenen Aspekten ihres Lebens sind, wie verbunden sie sich mit anderen fühlen und welche Ziele sie für ihre Zukunft haben.

Mehr Infos: Studie (Englisch)

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8.
Bündnis Kindergrundsicherung veröffentlicht überarbeitetes Konzept für eine sozial gerechte Kindergrundsicherung

Das Bündnis Kindergrundsicherung, bestehend aus einem Zusammenschluss von neun Verbänden, hat eine neue PDF-Broschüre mit einem gemeinsamen Vorschlag für eine sozial gerechte Kindergrundsicherung veröffentlicht. Der Vorschlag für die Kindergrundsicherung in Höhe von aktuell 573 Euro im Monat orientiert sich am steuerlichen Existenzminimum. Durch die Besteuerung schmilzt die Kindergrundsicherung je nach Einkommen der Eltern langsam ab. Familien mit keinem oder nur geringem Einkommen erhalten so mehr Geld, das für die Versorgung der Kinder nötig ist. Familien mit hohem Einkommen bekommen dagegen genau so viel wie heute durch die maximale Entlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge.

Mehr Infos: Broschüre „Kinder brauchen mehr!“ (PDF)

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9.
Jetzt bei der Fanta Spielplatz-Initiative 2017 um Förderungen bewerben

Die Fanta Spielplatz-Initiative geht in eine neue Runde. In diesem Jahr unterstützt die Initiative zusammen mit dem Deutschen Kinderhilfswerk 150 Spielplätze mit einem Fördervolumen in Höhe von insgesamt 198.500 Euro. Die Bewerbungsphase läuft bereits und der Hauptgewinner darf sich auf 10.000 Euro freuen. Die Fanta Spielplatz-Initiative stellt das freie und kreative Spielprinzip in den Vordergrund. Besonders in deutschen Großstädten ist kreativer Freiraum für Kinder allerdings häufig begrenzt. Zudem sind die vorhandenen Spielplätze oftmals nicht kindgerecht oder bedürfen einer Sanierung.

Bis zum 31.05.2017 können offizielle Eigentümer und Betreiber sowie Vereine und Initiativen, aber auch Privatpersonen wie Eltern und Großeltern mit einem öffentlich zugänglichen Spielplatz um eine Förderung bewerben. Aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung, kein Marketing an Kinder unter 12 Jahren zu richten, sind Spielplätze von Kindergärten, Schulen oder Kindertagesstätten von der Teilnahme ausgeschlossen. Wie in den vergangenen Jahren ist die Marke Fanta auf den Spielplätzen weiterhin nicht sichtbar.

Mehr Infos: Alles zum Projekt und zur Bewerbung auf der Seite des Deutschen Kinderhilfswerkes, Facebookseite und Webseite von Fanta zur Aktion

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10.
Bewerbungsfrist für das Masterstudiengang „Childhood Studies and Children’s Rights“ endet am 30.04

Am 30.04.2017 endet die Bewerbungsfrist für den englischsprachigen Masterstudiengang "Childhood Studies and Children's Rights" an der Fachhochschule Potsdam. Das Programm dauert drei Semester und hat unter anderem die folgenden inhaltlichen Schwerpunkte: Menschenrechte, Kinderrechte, nationale und internationale NGOs sowie Forschung und Ausbildung im Bereich Kindheit und Kinderrechte.

Mehr Infos: Webseite des Masterstudienganges “Childhood Studies and Children’s Rights”

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11.
Verbundprojekt SHELTER sucht Praxismaterial zur Stärkung der Rechte junger Geflüchteter

Das Projekt „SHELTER” (Safety & Help for Early adverse Life events and Traumatic Experiences in minor Refugees), wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. Der E-Learning-Kurs startet im Juni 2017 und die Teilnehmenden an dem Weiterbildungsangebot haben Zugriff auf Texte, Materialien und Videos. Teilnehmende haben auch die Möglichkeit den Kurs zu evaluieren und weiterzuentwickeln, so dass ein beteiligungsorientiertes praxisnahes Curriculum entsteht.

Hierfür benötigen die Projektdurchführenden Unterstützung, da sie Praxisbeispiele dafür suchen. Dies können Materialien, Tools, Methoden, Checklisten, Standards, Empfehlungen aus Ihrer Einrichtung sein, die eben in Ihrer Einrichtung entwickelt wurden oder verwendet werden, um die Rechte von jungen geflüchteten Menschen zu stärken.

Mehr Infos: Projektwebseite

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