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Newsletter Kinderpolitik
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Inhalt dieses Newsletters
1. Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz
2. Deutsches Kinderhilfswerk: Familiennachzug zum Wohle der Kinder sicherstellen
3. Deutsches Kinderhilfswerk: Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht missachtet das Kindeswohl
4. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ im Bundestag debattiert
5. Ergebnisse einer Befragung zu Flüchtlingskindern in der Kindertagesbetreuung
6. Öffentliche Sitzung des Familienausschusses des Deutschen Bundestageszum Thema Kinderarmut
7. KIM-Studie 2016 zum Medienumgang Sechs- bis 13-Jähriger
8. Die Computerspiele-AG. Konzepte und Arbeitsblätter für die Arbeit mit Grundschulkindern
9. Neuer Reformentwurf des BMFSFJ zum SGB VIII
10. Kommentierte Daten der Kinder- und Jugendstatistik
11. Deutscher Kinder- und Jugend(-hilfe)-Monitor 2017
12. Bildungsinitiative QUEERFORMAT veröffentlicht aktuelle Ergänzungsliste zum Medienkoffer „Familien und vielfältige Lebensweisen“ für Kindertageseinrichtungen
13. Konzeptpapier der Friedrich-Ebert-Stiftung „Integration durch Bildung“
1.
Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 21.03.2017 angekündigt, eine Initiative zu Kinderrechten ins Grundgesetz in die Bundesratssitzung am 31.03.2017 einzubringen. Ziel ist es, einen neuen Absatz 5 in Artikel 6 des Grundgesetzes zu erwirken, der die Grundrechte von Kindern maßgeblich berücksichtigt. Der neue Absatz im Grundgesetz soll zwei zentrale Elemente und Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention enthalten, die im geltenden Recht und in der Rechtspraxis derzeit noch nicht hinreichend beachtet werden. Das ist zum einen das „Kindeswohlprinzip“ aus Artikel 3 Absatz 1 und das „Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung“ aus Artikel 12 Absatz 1.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition der Kinder in Deutschland zu stärken. Aus Sicht des Aktionsbündnis Kinderrechte ist eine Grundgesetzänderung vor allem auch deshalb wichtig, weil sie die aktuelle Rechtsprechung nicht nur im Familienrecht, sondern auch in den anderen Rechtsbereichen auf eine stärkere Berücksichtigung von Kinderinteressen gemäß UN-Kinderrechtskonvention verpflichten würde. Die Kinderrechtsorganisationen setzen sich dafür ein, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Grundgesetzänderung kommt.

Mehr Infos: Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Kinderrechte vom 22.03.2017

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2.
Deutsches Kinderhilfswerk: Familiennachzug zum Wohle der Kinder sicherstellen

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschusses am 29.03.2017 nachdrücklich an CDU, CSU und SPD appelliert, das international und verfassungsrechtlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben aller Kinder in Deutschland zu respektieren. „Die seit einem Jahr mit dem Asylpaket II geltenden Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz schränken die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland unzulässig ein. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus widerspricht geltendem internationalem Recht und trifft Kinder besonders hart. Denn die derzeitige Rechtslage bedeutet für Familien subsidiär Geschützter eine Trennung auf Jahre. Für die meisten Flüchtlingskinder ist es momentan unmöglich, ihre Eltern und Geschwister in die Bundesrepublik Deutschland nachzuholen. Derzeit leben allein rund 2.200 syrische Kinder in Deutschland von ihren Eltern getrennt. Die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Kinder, verbunden mit der ständigen Sorge um die zurückgebliebenen Eltern und Geschwister, legt ihrer Integration weitere Steine in den Weg“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Die Verwaltungspraxis zeigt, dass der nach dem Aufenthaltsgesetz in Härtefällen mögliche Familiennachzug in der Realität praktisch nicht zur Anwendung kommt. […] Wenn Kinder mehrere Jahre von ihren Eltern getrennt sind, ist das eine menschenrechtliche Katastrophe und widerspricht der in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Vorrangstellung des Kindeswohls und dem Recht, nicht von den Eltern getrennt zu werden. […] Deshalb sollte das Aufenthaltsgesetz schleunigst dahingehend geändert werden, die Aussetzung des Familiennachzugs von und zu Kindern mit einem gesicherten Alter unter 18 Jahren schnellstmöglich zurückzunehmen und die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls zur Entscheidungsgrundlage von Anträgen zu machen“, so Krüger weiter.

Mehr Infos: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 29.03.2017

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3.
Deutsches Kinderhilfswerk: Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht missachtet das Kindeswohl

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Der derzeitige Gesetzentwurf missachtet grundlegende Kinderrechte, insbesondere die in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Vorrangstellung des Kindeswohls. Er sieht unter anderem eine Ausweitung der Personengruppe vor, die unbefristet zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden kann. Die Folge wäre, dass Bundesländer die Möglichkeit bekämen, auch Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland Asyl suchen, zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, die nicht auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet sind. Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf in bestimmten Fällen eine Pflicht der Jugendämter vor, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unverzüglich einen Antrag auf Asyl zu stellen. Der pauschale Verweis auf das Asylverfahren und die unverzügliche Pflicht zur Asylantragstellung greifen allerdings zu kurz. Wichtig ist in solchen Fällen eine qualifizierte Einzelfallprüfung, denn nur diese ermöglicht die Berücksichtigung der spezifischen Interessen des jeweils betroffenen Kindes.

Die Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hatten 20 Verbände und Organisationen bereits im Februar dieses Jahres einer gemeinsamen Stellungnahme dargelegt. Zu den Unterzeichnern zählten neben dem Deutschen Kinderhilfswerk u.a. die Arbeiterwohlfahrt, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL und UNICEF Deutschland.

Mehr Infos: Gesetzesentwurf (PDF), Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 23.03.2017 und Gemeinsame Stellungnahme der Verbände und Organisationen vom 22.02.2017

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4.
Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ im Bundestag debattiert

Der Deutsche Bundestag hat am 24.03.2017 in erster Lesung den Entwurf des „Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ beraten. Mit dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeiteten Gesetzentwurf sollen zusätzliche 100.000 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden.

In dem Entwurf des Gesetzes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird die Grundlage für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung” 2017 - 2020 geschaffen. Erstmals fördert das neue Programm auch Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren bis zum Schuleintritt. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ des Bundes wird in den Jahren 2017 bis 2020 um insgesamt 1,126 Milliarden Euro aufgestockt, um den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung bundesweit voranzubringen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die geplante weitere finanzielle Unterstützung des Bundes von Ländern und Kommunen für Investitionen in zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung. Zugleich kann dieser Ausbau aber nur ein erster Schritt sein, da Elternbefragungen des Deutschen Jugendinstituts einen wesentlich höheren Bedarf an Kita-Plätzen ergeben haben.

Bereits zur Vorstellung des Zwischenberichts von Bund, Ländern und Kommunen zur Kita-Qualität im November letzten Jahres hatte das Deutsche Kinderhilfswerk mit 15 Verbänden und Nichtregierungsorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf für die Einführung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards geworben.

Mehr Infos: Pressemitteilung des BMFSFJ, Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 22.03.2017, Forderungen der 15 Verbände und Nichtregierungsorganisationen

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5.
Ergebnisse einer Befragung zu Flüchtlingskindern in der Kindertagesbetreuung

Das Deutsche Jugendinstitut hat eine Broschüre zum Thema „Flüchtlingskinder in der Kindertagesbetreuung“ veröffentlicht. Darin werden die Ergebnisse einer Befragung zu Rahmenbedingungen und Praxis im Frühjahr 2016 behandelt. Unter anderem wurde gefragt, wie sich der Zugang von geflüchteten Kindern in die Kitas gestaltet, wie sich die Kitas auf Flüchtlingskinder einstellen und auf welche Unterstützung sie dabei zählen können. Der Bericht diskutiert, welche förderliche Rahmenbedingungen für ein gutes Ankommen und eine gelingende Integration geflüchteter Kinder in den Kitas gestaltet werden können.

Mehr Infos: Broschüre des Deutschen Jugendinstituts (PDF)

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6.
Öffentliche Sitzung des Familienausschusses des Deutschen Bundestageszum Thema Kinderarmut

Am 20.03.2017 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema Kinderarmut im deutschen Bundestag statt. Zur Diskussion standen ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Kinder und Familien von Armut befreien – Aktionsplan gegen Kinderarmut“ sowie ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Familien stärken – Kinder fördern“.

Die Beiträge der angehörten Expertinnen und Experten in der Zusammenfassung:

Nach Angaben von Alexander Nöhring vom Zukunftsforum Familie (ZFF) steigt die Zahl armer Kinder in Deutschland trotz guter wirtschaftlicher Prognosen weiter an. Derzeit lebten mehr als 2,5 Millionen Kinder in Armut. Dies bedeute, dass fast jedes fünfte Kind in Deutschland in einer Familie aufwächst, die von Armut bedroht ist oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht. Anette Stein betonte, dass ein grundlegender Systemwechsel notwendig sei, der zum einen die finanziellen Bedarfe von Kindern sichert, aber auch eine qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur schafft. Der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Holger Bonin von der Universität Kassel warnte davor, dass eine einkommensunabhängige Gestaltung staatlicher Transferleistungen weniger effizient sei bei der Bekämpfung des Armutsrisikos. Eine breit streuende Kindergrundsicherung verringere deshalb das Armutsrisiko im Vergleich zu den aufgewendeten finanziellen Ressourcen viel schlechter als bei einem zielgerichteten Einsatz von Transferleistungen.

Holger Hofmann, Geschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, betonte: „Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes haben sich an vielen Stellen unsere Befürchtungen des Jahres 2013 bestätigt. Nachdem das Wort ‚Kinderarmut‘ im Koalitionsvertrag nicht einmal vorkam, müssen wir vier Jahre später eine ernüchternde Bilanz ziehen. Die wenigen Lichtblicke wie die Anhebung des Kinderzuschlags oder die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss reichen bei weitem nicht aus, unsere Hoffnungen auf ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderarmut haben sich zerschlagen. Dazu passt es, dass sich der für Kinder und Familien zuständige Ausschuss erst ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode dezidiert mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzt. Wir sind gespannt, ob im Folgenden tatsächlich politische Konsequenzen gezogen werden.“

Auch die Kinderkommission des deutschen Bundestages hatte am 14.03.2017 eine neunseitige Stellungnahme veröffentlicht. Unter dem Vorsitz von Norbert Müller (DIE LINKE) waren dieser fünf öffentliche Expertengespräche voraus gegangen. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse wurden zu einem Forderungskatalog zusammen geführt, den die Kinderkommission in ihrer Stellungnahme veröffentlicht hat.

Mehr Infos: Stellungnahmen zur öffentlichen Sitzung zum Thema Kinderarmut am 20.03.2017, Stellungnahme der Kinderkommission (PDF) und Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 20.03.2017

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7.
KIM-Studie 2016 zum Medienumgang Sechs- bis 13-Jähriger

Die Studienreihe KIM (Kindheit, Internet, Medien) wird vom Medienpädagogischen Forschungsverbund Südwest seit 1999 durchgeführt. Die repräsentative Studie bildet das Medienverhalten der Sechs- bis 13- Jährigen in Deutschland ab. Für die KIM-Studie 2016 wurden rund 1.200 Kinder und deren Haupterzieher/innen im Frühsommer 2016 zu ihrem Mediennutzungsverhalten befragt.

Die Ergebnisse zeigen, dass 77 Prozent der Sechs- bis 13-Jährigen in Deutschland täglich fernsehen. Auf dem zweiten Platz steht bei der täglichen Nutzung das Handy mit 42 Prozent. Ein Drittel hört jeden oder fast jeden Tag Musik, gut jedes vierte Kind nutzt das Internet in dieser Häufigkeit, knapp ein Viertel hört täglich Radio (mit). Ein Fünftel spielt täglich digitale Spiele an Computer, Konsole oder online. Bücher werden in der Freizeit von 15 Prozent der Kinder täglich gelesen. 

Insgesamt zeigt sich bei Kindern in den letzten Jahren nur ein leichter Anstieg bei der Internetnutzung. Mittlerweile nutzen zwei Drittel (66 Prozent) aller Sechs- bis 13-Jährigen zumindest selten das Internet (2014: 63 Prozent). Bei den Sechs- bis Siebenjährigen wird ein moderater Anstieg deutlich, ein Drittel nutzt zumindest selten das Internet (35 Prozent, 2014: 25 Prozent). Bei den Acht- bis Neunjährigen ist jeder Zweite online (52 Prozent), mit zehn bis elf Jahren sind es vier von fünf Kindern (79 Prozent) und bei den Zwölf- bis 13-Jährigen sind dann fast alle zumindest selten im Netz unterwegs (94 Prozent).

Mehr Infos: KIM-Studie 2016

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8.
Die Computerspiele-AG. Konzepte und Arbeitsblätter für die Arbeit mit Grundschulkindern

Wenn Kinder und Jugendliche Spielbesprechungen verfassen und veröffentlichen, reflektieren sie ihr eigenes Spielverhalten, artikulieren ihre Meinung und beteiligen sich im Netz. Dieses pädagogische Konzept wurde im Rahmen eines Pilotprojekts, welches das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung umgesetzt hat, an einer Berliner Grundschule erprobt. Dabei entstanden nicht nur zahlreiche Spielbesprechungen der „ZilleZocker“, sondern auch didaktisches Material, welches sich an Lehrkräfte richtet und die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem mehrjährigen Projekt in konkrete pädagogische Anleitungen und Arbeitsblätter für den Unterricht überführt hat.

Mehr Infos: Das Arbeitsmaterial zum kostenfreien Download

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9.
Neuer Reformentwurf des BMFSFJ zum SGB VIII

Am 17.03.2017 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Referentenentwurf für ein sogennantes "Kinder-und Jugendstärkungsgesetz" vorgelegt. Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Diskussionen des vergangenen Jahres mit Fachvertreter/innen und Verbänden in vielen, gleichwohl nicht allen kontroversen Punkten Berücksichtigung gefunden haben. Höchst irritierend ist jedoch die weitgehende Intransparenz des gesetzlichen Reformprozesses. Zum vorliegenden Entwurf erging nun eine unzumutbar kurzfristige Einladung an unterschiedliche Fachverbände, Stellung zum Gesetzesentwurf zu nehmen und diesen zu beraten. Nichtsdestotrotz haben eine Reihe von Fachverbänden die Möglichkeit genutzt und erste Stellungnahmen veröffentlicht sowie ihre Kritik in einem Verbändegespräch mit dem BMFSFJ angebracht.

Mehr Infos: Einspruch aus der Kinder- und Jugendhilfeforschung (PDF) und Gesetzentwürfe und gesammelte Stellungnahmen auf der Seite des Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht

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10.
Kommentierte Daten der Kinder- und Jugendstatistik

Die öffentliche Hand hat im Jahr 2015 rund 2,9 Mrd. EUR mehr für die Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben als im Vorjahr. Dieser Anstieg war zu erwarten, da zum einen eine weiter wachsende Zahl an Eltern Angebote der Kindertagesbetreuung für ihre Kinder in Anspruch genommen hat und zweitens die Inobhutnahmen und die stationären Erziehungshilfen aufgrund der geflüchteten jungen Menschen weiter angestiegen sind. Die jetzt veröffentlichten Zahlen werden in der Ausgabe (1/17) im Kontext von Herausforderungen der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Beispielsweise wird erörtert wie "Kinderarmut" und Ausgaben für Hilfen zur Erziehung zusammenhängen.

Mehr Infos: Heft 1/17 - Kommentierte Daten der Kinder- und Jugendhilfe (PDF)

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11.
Deutscher Kinder- und Jugend(-hilfe)-Monitor 2017

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat einen Scan zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland gemacht und dazu aktuelle Daten und Fakten analysiert und fokussiert. Die Grundlagen bilden dabei das kinder- und jugendpolitische Leitpapier der AGJ und die für den 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag erstellte empirische Analyse der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfe-Statistik im Forschungsverbund des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund sowie der Bildungsbericht 2016 und der 15. Kinder- und Jugendbericht. Das Ergebnis stellt die AGJ im "Deutschen Kinder- und Jugend(-hilfe) Monitor 2017" vor.

Mehr Infos: Deutscher Kinder- und Jugend(hilfe)-Monitor 2017 (PDF)

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12.
Bildungsinitiative QUEERFORMAT veröffentlicht aktuelle Ergänzungsliste zum Medienkoffer „Familien und vielfältige Lebensweisen“ für Kindertageseinrichtungen

Im März 2013 veröffentlichte die Berliner Senatsverwaltung für Jugend den Medienkoffer „Familien und vielfältige Lebensweisen“ für Kindertageseinrichtungen. Er enthält ausgewählte pädagogische Materialien für die frühkindliche Bildung zu den Themen Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung, Inklusionspädagogik und geschlechtsbewusste Pädagogik. Hauptbestandteil des Medienkoffers sind 30 Bilderbücher zu Themen wie Vielfalt, Identität, Freundschaft, Anderssein, Herkunft, Behinderung, Geschlechtervielfalt, Gleichgeschlechtliche Liebe, Lebenswelten und Familienformen.

Daran anknüpfend veröffentlichte die Bildungsinitiative QUEERFORMAT im Februar 2017 eine aktuelle Ergänzungsliste zum Medienkoffer. Sie enthält Steckbriefe von neun weiteren empfehlenswerten Bilderbüchern und Hinweise auf drei neue Fachbücher, die in der Zwischenzeit erschienen sind und die Materialien des Medienkoffers sehr gut ergänzen. Bei den Bilderbüchern sind nun erstmals auch die Themen Intergeschlechtlichkeit (mit einem Titel) und Transgeschlechtlichkeit (mit zwei Titeln) vertreten.

Mehr Infos: Publikation der Bildungsinitiative QUEERFORMAT (PDF)

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13.
Konzeptpapier der Friedrich-Ebert-Stiftung „Integration durch Bildung“

Mit dem Zugang von Geflüchteten zu Bildung hat sich das Netzwerk Bildung der Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigt. Daraus ging ein Konzept hervor, wie Schulen neu zugewanderte Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung integrieren können. Dieses Konzept vereinigt Elemente gelungener Integration durch Bildung und gibt konkrete Empfehlungen zu Sprachförderung, dem Umgang mit Traumata, aber auch zur Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Haltungen und Konflikten.

Mehr Infos: Konzeptpapier Integration Schule (PDF)

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