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Newsletter Kinderpolitik
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Inhalt dieses Newsletters
1. Repräsentative Umfrage zum Weltflüchtlingstag 2017: Integration von Flüchtlingskindern führt über Sprache, Wohnraum, Kitas und Schulen
2. Deutsches Kinderhilfswerk: Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist Stückwerk
3. Debatte zum 15. Kinder- und Jugendbericht im Bundestag: Kritik an Regierungspolitik
4. JugendPolitikTage 2017 – Jugendliche erarbeiten Forderungen an die Politik und Gesellschaft
5. Deutsches Kinderhilfswerk: Bundesländer sollen stärker auf Möglichkeiten direkter Bezuschussung von Ferienfahrten armer Familien hinweisen
6. Neue UNICEF-Studie - Mehr Alleinerziehende, mehr Kinderarmut
7. Armutskongress: Organisationen und Gewerkschaften stellen Aufruf zur Bundestagswahl vor
8. Erster Zwischenbericht zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlicht
9. SPEAK!-Studie: Untersuchung zu Erfahrungen von Jugendlichen mit sexualisierter Gewalt veröffentlicht
10. Deutsches Kinderhilfswerk und VCD: Kinder brauchen sichere Straßen und mehr Rücksicht
11. Leitfaden: GEW Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben
12. Spiele-Apps: „Kostenlose“ Apps oft teuer, Daten- und Kinderschutz häufig inakzeptabel - Test von Stiftung Warentest und jugendschutz.net zeigt erhebliche Risiken für Kinder
1.
Repräsentative Umfrage zum Weltflüchtlingstag 2017: Integration von Flüchtlingskindern führt über Sprache, Wohnraum, Kitas und Schulen

Eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (90 Prozent) sieht in einem ausreichenden Zugang von Flüchtlingskindern und ihren Familien zu Angeboten der Sprachförderung den größten Handlungsbedarf bei der Integration in Deutschland. Sehr großer Handlungsbedarf wird zudem für den ausreichenden Zugang von Flüchtlingskindern zu Kindertageseinrichtungen und Schulen gesehen (74 Prozent). Das gilt auch für die kindgerechte und sichere Unterbringung von Flüchtlingskindern mit ihren Familien in Wohngegenden, die Kontakte zu einheimischen Familien ermöglichen (74 Prozent). Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.2017.

Dass Flüchtlingskinder sofort die gleichen Möglichkeiten haben sollten wie in Deutschland geborene Kinder, meinen 42 Prozent der Befragten. 52 Prozent hingegen sind der Auffassung, dass man den Flüchtlingskindern nicht sofort die gleichen Möglichkeiten wie in Deutschland geborenen Kindern bieten kann. 6 Prozent haben dazu keine Meinung. Damit ist die Zustimmungsrate zu dieser Frage in den letzten beiden Jahren, in denen für das Deutsche Kinderhilfswerk entsprechende repräsentative Daten erhoben worden sind, deutlich gefallen.

„Diese Zahlen sind aus kinderrechtlicher Sicht ein deutliches Warnsignal. Die vor einem Jahr noch überwiegend positive Haltung gegenüber den Bedürfnissen von Flüchtlingskindern in Deutschland hat sich verschlechtert. Für uns ist ganz klar: Nach der UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland geltendes Recht ist und für alle Kinder unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus gilt, haben alle Kinder die gleichen Rechte. Deshalb sehen wir in den Umfragewerten einen klaren Handlungsauftrag für eine Bildungsoffensive in Sachen Kinderrechte. Zugleich müssen wir den Menschen auch in Zeiten des Wahlkampfs die Sorgen und Ängste nehmen, dass einheimische Kinder darunter leiden, wenn Flüchtlingskinder, die in Deutschland leben, von Anfang an die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben. Nächstenliebe darf nicht an der geschürten und unbegründeten Angst scheitern, die Herausforderungen durch den Zuzug von geflüchteten Kindern nicht bewältigen zu können. Für uns als Kinderrechtsorganisation sind gleiche Rechte und Möglichkeiten ein wesentlicher Grundpfeiler einer gelingenden Integration und einer auf demokratischen Grundwerten und Menschenrechten basierenden Gesellschaft“, sagt Thomas Krüger.

Mehr Infos: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 19.06.2017 und Spiegel Online Artikel zur Umfrage

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2.
Deutsches Kinderhilfswerk: Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist Stückwerk

Die Bundesregierung hat am 30.06.2017 das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat wird es voraussichtlich am 07.07.2017 verabschieden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die geplante Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als unausgegoren und unzureichend. „Nach monatelangem Ringen um das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist vom anfänglichen Ansatz der Reform ‚vom Kind her zu denken‘ nicht mehr viel übrig geblieben. Eine komplexe Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes lässt sich nur in einem partizipativen und transparenten Diskussionsprozess mit Verbänden, Expertinnen und Experten sowie der Praxis realisieren. Wir hoffen, dass es in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf und ausführliche Diskussionsprozesse für die notwendige Reform gibt. Hierbei sollten auch die Bedenken in Bezug auf die bestehenden finanziellen Lücken bei gleichzeitigem Anstieg der Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe Gehör finden, die letztlich nur durch eine Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in diesem Bereich zu stemmen sind“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.

„Einige der vorgesehenen Verbesserungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz sind wichtig und richtig. Zu nennen sind hier beispielsweise der uneingeschränkte Beratungsanspruch von Kindern und Jugendlichen unabhängig von einer Krisensituation und den Eltern, oder die stärkere Einbeziehung von Medienkompetenzförderung in die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe. Und auch die Verankerung von fachlich ungebundenen, weisungsunabhängigen Ombudsstellen ist zu begrüßen, wenngleich eine verbindlichere Regelung besser gewesen wäre. Auf der anderen Seite befürchtet das Deutsche Kinderhilfswerk durch die Reform eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen in Deutschland, bei der Leistungen für junge Geflüchtete zukünftig nicht nach Bedarf, sondern nach Kasse gewährt werden. Ein solches Vorhaben ist diskriminierend und verstößt damit gegen das Grundgesetz sowie die UN-Kinderrechtskonvention.“, so Hofmann weiter.

Mehr Infos: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 29.06.2017, Beschlussempfehlung (PDF) und Bericht (PDF) des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Pressemitteilung des Arbeiter-Samariter-Bundes

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3.
Debatte zum 15. Kinder- und Jugendbericht im Bundestag: Kritik an Regierungspolitik

In der Debatte zum 15. Kinder- und Jugendbericht zeigt sich die Große Koalition durchaus zufrieden mit ihrer Bilanz: So sagte die neue Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley (SPD), die junge Generation sei „engagiert, motiviert, interessiert“. Dennoch bliebe viel zu tun, insbesondere bei den Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugendlichen. Für die Unionsfraktion betonte Markus Koob, die Große Koalition habe in dieser Legislatur viel getan um die Situation von Jugendlichen zu verbessern; etwa mit der Entlastung von Eltern, Ländern und Kommunen durch das Entlastungsgesetz, die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses und das Elterngeld plus.

Keinerlei Lob gab es dagegen von der Opposition: Der Linke-Familienpolitiker Norbert Müller sagte, die Koalition sei mit geringen Erwartungen in Sachen Jugendpolitik gestartet und habe „selbst die noch unterboten“. Für die Grünen sagte Katja Dörner, das Auffälligste an der Jugendpolitik der Großen Koalition sei, dass „sie nicht stattfindet“. Sie frage sich, was aus dem Jugendcheck geworden sei. Höher als die Kinderarmut sei sogar die Armut der Jugendlichen: etwa ein Viertel sei davon betroffen.

Anlässlich der Bundestagsdebatte über den 15. Kinder- und Jugendbericht betonte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Die Ergebnisse des 15. Kinder- und Jugendberichts zeigen, dass in unserer Gesellschaft nicht allen jungen Menschen die gleichen Rechte und Möglichkeiten eingeräumt werden. Kinder und Jugendliche in Deutschland müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrer körperlichen Verfasstheit und ihrer nationalen Zugehörigkeit eine gute Kindheit und Jugend erfahren und gestalten können. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sollte zudem im Rahmen eines Bundesweiten Aktionsplans gegen Kinderarmut ein besonderer Schwerpunkt auf den Bildungsbereich gelegt werden. Hier vermissen wir aktuell den politischen Willen, sich dem drängenden, strukturellen Problem der schlechten Bildungschancen von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher in Deutschland anzunehmen“.

Mehr Infos: 15. Kinder- und Jugendbericht (PDF), Mitteilung des Deutschen Bundestages und Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 23.06.2017

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4.
JugendPolitikTage 2017 – Jugendliche erarbeiten Forderungen an die Politik und Gesellschaft

450 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 27 Jahren diskutierten auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Jugendpresse Deutschland gemeinsam über eine stärkere Partizipation der Jugendlichen in der Gesellschaft und trugen konkrete Forderungen an die Bundesregierung in Vertretung von Caren Marks heran. Hierzu gehörte die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, kostenloser öffentlicher Personennahverkehr für alle Jugendlichen – unabhängig vom Bildungs- und Berufsweg, ein Grundrecht auf Krankenversicherung im Ausland auch für Menschen mit Behinderung.

Inhaltliche Diskussionsgrundlage für die Jugendlichen und die Referentinnen und Referenten war der 15. Jugendbericht der Bundesregierung. Dieser hält fest, dass die Jugendlichen eine Minderheit in der Gesellschaft ausmachen, sodass beispielsweise die Unter 25-jährigen bei der letzten Bundestagswahl 2013 nicht mal jeden zehnten Wahlberechtigten stellten. Gleichzeitig sind die jungen Menschen so gesellschaftlich aktiv wie keine andere Altersgruppe. Jeder zweite Jugendliche engagiert sich gesellschaftlich.

Mehr Infos: Pressemitteilung Pressenetzwerk für Jugendthemen (PDF)

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5.
Deutsches Kinderhilfswerk: Bundesländer sollen stärker auf Möglichkeiten direkter Bezuschussung von Ferienfahrten armer Familien hinweisen

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an die Sozial- und Familienministerien der Bundesländer, stärker auf die Möglichkeiten der direkten Bezuschussung von Ferienfahrten armer Familien hinzuweisen. Der Verband begrüßt die vielfältigen Bemühungen der Bundesländer, armen Kindern und ihren Familien durch Individualzuschüsse einen kostengünstigen Zugang zu Ferienfahrten und Maßnahmen der Familienerholung zu ermöglichen.

Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes gewähren 10 von 16 Bundesländern direkte Landeszuschüsse für arme Familien. Entsprechende Anträge können in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen gestellt werden, während Familien mit Kindern in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein keine direkten Zuschüsse erhalten können. Allerdings gibt es in diesen Bundesländern – wie teilweise auch in den Bundesländern mit direkten Zuschüssen – Landesprogramme zur Förderung von gemeinnützigen Familienferienstätten, Ferienfahrten für Kinder oder andere Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung.

Die direkte Unterstützung von Familien mit Kindern unterscheidet sich je nach Bundesland ganz erheblich. So sind etwa die Einkommensgrenzen, die notwendige Familiengröße, die Höhe des Zuschusses sowie die Förderungsdauer und -art von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden. Manche Bundesländer fördern nur Eltern mit mindestens drei Kindern, andere fördern grundsätzlich nur die Kinder oder vorrangig Familien mit einem behinderten Kind.

Mehr Infos: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 28.06.2017

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6.
Neue UNICEF-Studie - Mehr Alleinerziehende, mehr Kinderarmut

Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl ruft UNICEF Deutschland die Parteien dazu auf, sich für das Recht aller Kinder in Deutschland auf faire Teilhabe einzusetzen. Die meisten Mädchen und Jungen in Deutschland wachsen – im internationalen Vergleich – in begünstigten materiellen und sozialen Verhältnissen auf. In einer Analyse für das deutsche Komitee für UNICEF, warnt der Mikrosoziologe Professor Hans Bertram jedoch davor, dass ein signifikanter Teil von Kindern in Deutschland dauerhaft abgehängt wird.

So wachsen der Analyse zufolge in manchen Städten im Ruhrgebiet oder in Berlin zwischen 30 und 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Haushalten auf, die von Hartz IV leben. Kinder von Alleinerziehenden tragen ein doppelt so hohes Risiko in relativer Armut aufzuwachsen, wie ihre Altersgenossen in Familien mit beiden Elternteilen – selbst dann, wenn ihre Mütter oder Väter einen Arbeitsplatz haben. Besonders häufig von relativer Armut betroffen sind Kinder aus zugewanderten Familien, deren Mütter selbst keine Schul- oder Berufsausbildung haben.

Zur Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland müssten die Transferleistungen für Familien erhalten und weiterentwickelt werden. Sie müssten alle Kinder unabhängig von der Lebensform ihrer Eltern vor relativer Armut schützen. Als einen wichtigen Beitrag für eine zukunftsfähige und inklusive Gesellschaft empfiehlt UNICEF erneut die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.

Mehr Infos: Analyse „Offene Gesellschaft, Teilhabe und die Zukunft für Kinder“ und Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse (PDF)

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7.
Armutskongress: Organisationen und Gewerkschaften stellen Aufruf zur Bundestagswahl vor

Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen – das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses in ihrem gemeinsamen Aufruf. Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz wollen damit anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zeigen, auf welche Politik es ankommt, um Armut wirkungsvoll einzudämmen. Unterstützt wird der Aufruf von 13 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden sowie gewerkschaftlichen Organisationen.

Armut und Armutsgefährdung seien in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr, sondern ein massenhaftes Phänomen mitten in unserer Gesellschaft, das auf mehreren Ebenen bekämpft werden müsse.

In dem Aufruf heißt es weiter: „Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit kostet Geld. Deutschland hat dieses Geld, wir müssen es uns nur holen. Dazu bedarf es eines Umsteuerns in der Steuer- und Finanzpolitik sowie bei der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Dringend nötig sind unter anderem eine bessere soziale Absicherung und Stärkung der Erwerbstätigen sowie der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Familien, der Menschen mit Behinderung und der Schutzsuchenden. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur und eine bedarfsdeckende Finanzausstattung besonders der hoch belasteten und verschuldeten Städte und Gemeinden.“

Mehr Infos: Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und Gemeinsamer Aufruf für mehr Gerechtigkeit (PDF)

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8.
Erster Zwischenbericht zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlicht

Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat am 14.06.2017 ihren ersten Zwischenbericht vorgestellt. Einen ersten Schwerpunkt ihrer Arbeit hat die Kommission mit sexuellem Missbrauch in der Familie gesetzt und damit auch international Neuland betreten. Bisherige Erkenntnisse: Kinder haben oft keine oder erst spät Hilfe erfahren, weil Familienangehörige zum Teil lange etwas von dem Missbrauch wussten, sie dennoch nicht davor schützten und handelten.

Alle Kontexte durchzieht das Thema Armut im Erwachsenenalter als Folge des Missbrauchs in der Kindheit. Es besteht längst noch kein Bewusstsein darüber in der Gesellschaft, in welchem Ausmaß sexueller Kindesmissbrauch auch das spätere Erwerbsleben beeinträchtigen kann und welche erheblichen sozioökonomischen Einschränkungen damit verbunden sein können. Es bedarf der Verantwortung der gesamten Gesellschaft, damit Betroffene nicht länger an strukturellen und finanziellen Hürden scheitern, sondern schnelle und passende Hilfen und Unterstützung erhalten.

Mehr Infos: Pressemeldung der Aufarbeitungskommission und Zwischenbericht (PDF)

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9.
SPEAK!-Studie: Untersuchung zu Erfahrungen von Jugendlichen mit sexualisierter Gewalt veröffentlicht

Die Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Sabine Maschke und der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Erziehungswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen Prof. Dr. Stecher haben am 08.06.2017 in Wiesbaden die Ergebnisse der vom Hessischen Kultusministerium in Auftrag gegebenen SPEAK!-Studie über „Sexualisierte Gewalt in der Erfahrung Jugendlicher" vorgestellt.

Das Hauptrisiko für sexualisierte Gewalt seien andere Jugendliche. „Knapp die Hälfte der Jugendlichen erlebt nicht-körperliche Formen sexualisierter Gewalt, es werden sexuelle Witze über sie gemacht, oder sie werden als schwul oder lesbisch in abwertender Form bezeichnet", erläuterte Prof. Stecher. „Verbreitet ist aus unserer Sicht eine sexualisierte Beschimpfungs-‚Kultur‘ unter den Jugendlichen. Mädchen sind darüber hinaus im Besonderen von Exhibitionismus und von Belästigungen im Internet betroffen."

„Knapp ein Viertel der 14- bis 16-Jährigen berichtet über körperliche sexualisierte Gewalterfahrungen wie gegen den Willen angetatscht, geküsst oder am Geschlechtsteil berührt zu werden. Erfahrungen, die jedes dritte Mädchen in diesem Alter bereits mindestens einmal gemacht hat", so Stecher über die Ergebnisse der Befragung über das zweite Basis-Instrument körperliche sexualisierte Gewalt. Bei diesen Ergebnissen ist die Diskrepanz zwischen der Zahl der Mädchen, die solche Erfahrungen gemacht haben, und der Zahl der Jungen noch einmal deutlich größer als bei den Erfahrungen nicht-körperlicher sexualisierter Gewalt. „Mädchen sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, sexualisierte Gewalt zu erleben", hebt Stecher hervor. „Schwere Formen wiederholter körperlicher sexualisierter Gewalt erlebt mehr als jedes zehnte Mädchen (Jungen zu 3 Prozent)."

Mehr Infos: Kurzbericht der SPEAK!-Studie (PDF) und Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums

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10.
Deutsches Kinderhilfswerk und VCD: Kinder brauchen sichere Straßen und mehr Rücksicht

Das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub VCD appellieren an Politik, Autofahrer/innen und Eltern, für mehr Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr zu sorgen. Dazu müssen aus Sicht der Verbände die Eltern gemeinsam mit ihren Kindern vermehrt das selbstständige Zufußgehen üben, damit die Kinder mehr Sicherheit im Straßenverkehr erlangen. Autofahrerinnen und Autofahrer sind aufgerufen rücksichtsvoller gerade gegenüber Kindern zu sein. Zugleich treten das Deutsche Kinderhilfswerk und der VCD anlässlich des 13. Tages der Verkehrssicherheit am 17.06.2017 für eine veränderte Verkehrspolitik ein: Fuß- und Radwege müssen ausgebaut werden, zudem muss es für Schulen und Kommunen einfacher werden, Elterntaxis direkt vor dem Schultor Einhalt zu gebieten und Halteverbotszonen vor Schulen einzurichten.

Auch mit Blick auf die Verkehrsunfallstatistik sollte Schluss sein mit dem zunehmenden Trend zum Elterntaxi: Als Mitfahrer im Auto verunglücken Kinder wesentlich häufiger, als wenn sie zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. „Es ist wichtig, Kindern und Eltern spielerisch die positiven Auswirkungen des Laufens zu vermitteln und sie zu motivieren, langfristig zu Fuß zur Schule oder in die Kita zu gehen. So gewinnen die Kinder mehr Sicherheit im Straßenverkehr und parallel können sie neue Spielmöglichkeiten im Umfeld ihrer Schule oder Kita entdecken. Auch und gerade im öffentlichen Raum, müssen Eltern ihren Kindern wieder mehr zutrauen", sagt Claudia Neumann, Expertin für Spiel und Bewegung des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Anlässlich des Verkehrssicherheitstages rufen das Deutsche Kinderhilfswerk und der VCD außerdem Kinder und ihre Eltern zur Teilnahme an den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" auf. Unter dem Motto „Das Elterntaxi hilft uns nicht!" sollen dabei Laufaktionen erarbeitet werden, die zu Beginn des nächsten Schuljahres umgesetzt werden.

Quelle: Pressemeldung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 16.06.2017 und Anmeldung zu den Aktionstagen

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11.
Leitfaden: GEW Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben. Die Grundaussage des Leitfadens ist, dass nach Bundesaufenthaltsgesetz keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht. „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet“, so der Vorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn.

Die zentrale Forderung der GEW mit allen beteiligten Pädagog/innen lautet nach wie vor, den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (UN-Sozialpakt, UN-Kinderrechtskonvention und Charta der Grundrechte der EU) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. Bildungseinrichtungen, so die Gewerkschaft, müssen Schutzräume sein! Der nun erarbeitete Leitfaden, der auch bundesweit genutzt werden kann, unterstützt diese Forderung der GEW. Weil Pädagoginnen und Pädagogen, sowie Beschäftigte in Bildungseinrichtungen nicht direkt an Abschiebungen mitwirken müssen und gegenüber der Polizei nicht zur Auskunft verpflichtet sind, brauchen sie auch eine Handlungsorientierung, wie sie in konkreten Fällen verfahren können. Diese Orientierung soll der Leitfaden geben.

Mehr Infos: Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben (PDF)

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12.
Spiele-Apps: „Kostenlose“ Apps oft teuer, Daten- und Kinderschutz häufig inakzeptabel - Test von Stiftung Warentest und jugendschutz.net zeigt erhebliche Risiken für Kinder

Von 50 beliebten Smartphone-Spielen ist kein einziges unbedenklich. „Kostenlose“ Apps können sehr teuer werden und oft hapert es am Daten- und Kinderschutz. Zu diesem Ergebnis kommen die Stiftung Warentest und jugendschutz.net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet. Zusammen haben sie 50 beliebte und umsatzstarke Apps, die für Kinder freigegeben sind, auf Kinderschutz und Verbraucherfallen untersucht. „Was wir gefunden haben, ernüchtert“, sagt Danielle Leven, Projektleiterin für die Untersuchung bei der Stiftung Warentest.

19 Apps schützen Kinder zu wenig vor Mobbing und unangemessener Kontaktaufnahme durch Fremde. 19 Apps nerven mit Werbung, die sich ohne klare Kennzeichnung mit dem Spiel vermischt. Geldfallen sind zahlreiche Apps, die Anbieter als kostenlos anbieten. Viele sind so programmiert, dass Spieler zunächst große Fortschritte erzielen, dann aber Ressourcen kaufen müssen, um sofort weiterspielen zu können. In drei Spielen kosten Käufe bis zu knapp 350 Euro. Oft sind die Preise nicht transparent und der Überblick über die Kosten kann schnell verloren gehen.

Mehr Infos: Pressemitteilung von Jugenschutz.net

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