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Newsletter Kinderpolitik
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Inhalt dieses Newsletters
1. Verfassung Hessen: Beteiligungsrecht für Kinder gefordert
2. Niedersachsen richtet Kinderkommission ein
3. CRIN-Jahresbericht 2016 zu Kinderrechten
4. Jetzt bewerben: Koordinierungsstelle zur Begleitung der Europarat-Strategie für die Rechte des Kindes beim Deutschen Kinderhilfswerk
5. Deutsches Institut für Menschenrechte: Familiennachzug auch bei subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien ermöglichen
6. Verfassungsgericht muss Kinderfreibeträge prüfen
7. Deutsches Kinderhilfswerk: Ministerpräsidentenkonferenz muss Weg für Reform des Unterhaltsvorschusses freimachen
8. Linke: Aktionsplan gegen Kinderarmut
9. Deutsches Kinderhilfswerk: Nach PISA-Studie Bildungsgerechtigkeit in den Fokus nehmen
10. Bildungsfinanzbericht: Öffentliche Bildungsausgaben steigen 2016 auf über 129 Milliarden Euro
11. Viertes Investitionsprogramm: 100.000 zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung
12. Bertelsmann Stiftung veröffentlicht Ergebnisse einer Elternbefragung zur Kitaqualität
1.
Verfassung Hessen: Beteiligungsrecht für Kinder gefordert

Bei der Reform der hessischen Verfassung zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Verankerung von Kinderrechten ab. Das Deutsche Kinderhilfswerk, das bisher nicht zu den Diskussionen im Landtag eingeladen war, hat nun die Formulierung weitgehender Rechte für Kinder und Jugendliche vorgeschlagen und an den Verfassungskonvent gesandt.

Die Stärkung der Kinderrechte in der Landesverfassung würde verdeutlichen, dass sich Staat und Eltern am „Vorrang des Kindeswohls“ zu orientieren hätten, sagte der Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, der Frankfurter Rundschau. Das gelte für Entscheidungen von Behörden etwa bei der Planung von Wohnvierteln, beim Straßenbau oder der Ausgestaltung des Lehrplans. Auch die Eltern stünden in der Pflicht, etwa bei ihren Entscheidungen für eine bestimmte Schule oder eine Betreuungsform.

Verankert werden soll nach Auffassung des Deutschen Kinderhilfswerkes, dass Kinder „ein Recht auf Bildung, auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Entwicklung zur selbstbestimmungs- und verantwortungsfähigen Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung, den Schutz vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewalt sowie vor Vernachlässigung, schlechter Behandlung und Ausbeutung“ besäßen. Weiter heißt es in dem Vorschlag: „Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.“ Dem folgt ein Auftrag: „Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Die Meinung der Kinder und Jugendlichen wird entsprechend ihrem Alter und ihrer Entwicklung in angemessener Weise berücksichtigt.“

Abgeordnete, Verbände und Juristen beraten im Verfassungskonvent über eine Reform der Landesverfassung von 1946. Gleichzeitig mit der Landtagswahl 2018 sollen die Hessinnen und Hessen über mögliche Änderungen abstimmen. Mehrere Parteien haben Interesse an einer Verankerung von Kinderrechten signalisiert.

Mehr Infos: Artikel der Frankfurter Rundschau und Themenübersicht zur 7. Sitzung des Hessischen Verfassungskonvents

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2.
Niedersachsen richtet Kinderkommission ein

Am 06.12.2016 konstituierte sich die Niedersächsische Kinderkommission. Sie ist bundesweit erst die dritte Kinderkommission: Eine solche Expertengruppe gibt es lediglich beim Deutschen Bundestag und in Bayern. Die Niedersächsische Kinderkommission zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich aus Abgeordneten des Landtags und unabhängigen Fachfrauen und -männern zusammensetzt.

„Ich freue mich, dass wir mit der Kinderkommission den Weg geebnet haben, dass sich Landespolitik Hand in Hand mit Expertinnen und Experten für die Interessen der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen einsetzen und deren Rechte stärken", erklärt die Niedersächsische Familienministerin Cornelia Rundt. „Kinderrechte sind ein hohes Gut. Sie stehen bei uns in der Landesverfassung. Und ich stimme mit Bundesjugendministerin Manuela Schwesig völlig überein, dass sie auch in das Grundgesetz gehören", hebt Rundt hervor.

Nachdem die Niedersächsische Regierung in dieser Legislaturperiode den Landesjugendhilfeausschusses wieder eingeführt hat, geht sie konsequent ihren Weg weiter, die Interessenvertretung junger Menschen zu verbessern. Die Kinderkommission wurde in Abstimmung mit dem Landesjugendhilfeausschuss eingerichtet. Sie ist in ihrer Tätigkeit unabhängig und wird ihre Themen selbst wählen. Zum Vorsitzenden wurde Prof. Dr. Waldemar Stange (Leuphana Universität Lüneburg) gewählt.

Mehr Infos: Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

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3.
CRIN-Jahresbericht 2016 zu Kinderrechten

Der Jahresbericht des Child Rights International Network 2016 ist erschienen. Der Bericht dient neben der Darstellung der Aktivitäten des Netzwerkes vor allem dazu, ein Schlaglicht auf die weltweiten Fortschritte und die Herausforderungen im Bereich Kinderrechte zu werfen. Der Bericht basiert auf Informationen aus den Medien, von der UN und zu gesetzlichen Reformen auf der ganzen Welt zwischen September 2015 und Dezember 2016.

Mehr Infos: CRIN Jahresbericht 2016 (auf Englisch)

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4.
Jetzt bewerben: Koordinierungsstelle zur Begleitung der Europarat-Strategie für die Rechte des Kindes beim Deutschen Kinderhilfswerk

Das Deutsche Kinderhilfswerk richtet ab Januar 2017 eine Koordinierungsstelle zur fachpolitischen Begleitung der Europarat-Strategie für die Rechte des Kindes in Deutschland ein. Die Koordinierungsstelle soll Projektmaßnahmen im Themenfeld Kinderrechte umsetzen und bekannt machen sowie im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention politische Handlungsimpulse zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland entwickeln. In diesem Rahmen sucht das Deutsche Kinderhilfswerk zum nächstmöglichen Zeitpunkt Bewerberinnen und Bewerber für zwei Stellen als Projektreferent/innen und zwei Stellen als Projektmitarbeiter/innen in den Bereichen Kinderrechte sowie Kinderrechte und Medien. Dienstsitz ist Berlin. Bewerbungsschluss ist der 15.01.2017. 

Zu den Ausschreibungen

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5.
Deutsches Institut für Menschenrechte: Familiennachzug auch bei subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien ermöglichen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 16.12.2016 eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Dazu erklärt das Institut:

"Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus Syrien, die ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands zurücklassen mussten, weil die Flucht für alle zu gefährlich oder zu teuer war. War es bis März 2016 noch möglich, die engen Familienangehörigen sicher und legal nach Deutschland nachzuholen, so ist dies nun wegen der pauschalen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte im Asylpaket II in vielen Fällen nicht mehr möglich. Praktisch führt die Anwendung dieser Regelung dazu, dass Kinder regelmäßig über drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt leben müssen. Dies läuft der UN-Kinderrechtskonvention zuwider, nach der Anträge auf Familiennachzug, die Kinder betreffen, jederzeit zu ermöglichen, beschleunigt zu bearbeiten (Art. 10 Kinderrechtskonvention) und am Maßstab des Kindeswohls zu entscheiden sind (Art. 3 Kinderrechtskonvention). Das Recht, als Familie zusammenleben zu können, ist grund- und menschenrechtlich verbrieft."

Mehr Infos: Positionspapier des Deutschen Instituts für Menschenrechte

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6.
Verfassungsgericht muss Kinderfreibeträge prüfen

Eltern haben 2014 zu viele Steuern gezahlt. Das sagt zumindest das niedersächsische Finanzgericht: Die Kinderfreibeträge, also Steuererleichterungen für Eltern, seien 2014 zu niedrig gewesen. Und nicht nur das: Die Art und Weise, wie die Bundesregierung diese Freibeträge berechnet, ist für die Richter verfassungswidrig. Als nächstes muss sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Problem beschäftigen.

Geklagt hatte eine Mutter von zwei Kindern vor dem niedersächsischen Finanzgericht, weil sie der Meinung war, dass die Freibeträge nicht korrekt angesetzt werden. Entsprechend ging es bei der Entscheidung um die damals noch etwas niedrigeren Freibeträge des Jahres 2014. Die Bundesregierung legt in regelmäßigen Abständen neu fest, wie hoch der Kinderfreibetrag ist. In dem sogenannten "Existenzminimumbericht" für 2014 stand, dass der Freibetrag bei 4440 Euro pro Kind liegen sollte, also bei 2220 Euro pro Elternteil. "Diese Ankündigung hat der Gesetzgeber jedoch nicht umgesetzt", sagt das niedersächsische Finanzgericht. "Die Kinderfreibeträge sind vielmehr erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 angehoben worden." Der Betrag blieb im Jahr 2014 bei 4368 Euro und damit unter den eigenen Vorgaben. Durch diese Differenz in Höhe von 72 Euro zwischen der Vorgabe im Existenzminimumbericht und dem tatsächlich damals geltenden Freibetrag von 4368 Euro seien ihr im Jahr 2014 insgesamt 820 Euro an Steuervergünstigungen verloren gegangen, argumentierte die Klägerin.

Für das Gericht geht es bei der Klage jedoch um mehr als den konkreten Fall. Richterin Georgia Gascard betonte: Aus Sicht des Gerichts ist die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Kinderfreibeträge berechnet, verfassungswidrig.

Mehr Infos: Artikel der Süddeutschen Zeitung

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7.
Deutsches Kinderhilfswerk: Ministerpräsidentenkonferenz muss Weg für Reform des Unterhaltsvorschusses freimachen

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz an die Länder, den Weg für die Reform des Unterhaltsvorschusses freizumachen. „Der Beschluss des Bundeskabinetts von Mitte November und die Bund-Länder-Vereinbarungen von Mitte Oktober müssen zügig umgesetzt werden, um die parlamentarischen Beratungen zur Reform des Unterhaltsvorschusses endlich auf den Weg zu bringen. Durch das Gerangel um die Kostenübernahme wurde schon jetzt zu viel Zeit vergeudet. Die Leidtragenden sind die Alleinerziehenden und ihre Kinder, die von den Änderungen eigentlich bereits zum 1. Januar 2017 profitieren sollten. Nach einer Einigung über die Finanzierung der Reform muss deshalb auch ein Weg gefunden werden, damit eine rückwirkende Bewilligung des Unterhaltsvorschusses zum Jahresanfang möglich wird“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Der Unterhaltsvorschuss kann, wie zahlreiche Studien zeigen, für Kinder von Alleinerziehenden ein wirksamer Schutz vor Armut sein. Da mit zunehmendem Alter der Kinder die Aufwendungen für Bildung, Freizeit, kulturelle Aktivitäten und Persönlichkeitsentwicklung steigen, ist die geplante Verlängerung des Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr richtig und wichtig. Und auch die angestrebte Aufhebung der maximalen Bezugsdauer von sechs Jahren wird den Kreis der Unterhaltsvorschussberechtigten stark ausweiten.

Mehr Infos: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 08.12.2016

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8.
Linke: Aktionsplan gegen Kinderarmut

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, "umgehend einen mehrjährigen und umfassenden Aktionsplan gegen Kinderarmut" aufzulegen. Besondere Berücksichtigung sollen dabei Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Familien mit Migrationshintergrund finden. Kinderarmut sei nach wie vor eines der "prägendsten und gravierendsten Probleme" Deutschlands und habe zugenommen, schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag (18/10628). So seien laut Mikrozensus im Jahr 2015 19,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut bedroht gewesen, im Jahr 2014 seien es noch 19 Prozent gewesen.

Nach dem Willen der Linksfraktion soll mit dem Aktionsplan unter anderem eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. So soll das Kindergeld einheitlich auf 328 Euro erhöht und im Gegenzug die Steuerfreibeträge gestrichen werden. Alle Kinder müssten gleich behandelt werden. Zudem müssten die sozialen Grundsicherungssysteme wie Hartz IV "repressionsfrei und sanktionsfrei" ausgestaltet werden. Die Regelbedarfe für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr seien auf 326 Euro, für Kinder vom siebten bis 13. Lebensjahr auf 366 Euro und für Kinder vom 14. bis 18. Lebensjahr auf 401 Euro anzuheben. Ebenso soll der Kinderzuschlag erhöht werden: Auf 220 Euro für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr, auf 260 Euro bis zum zwölften Lebensjahr und auf 300 Euro nach dem zwölften Lebensjahr.

Mehr Infos: Meldung des Deutschen Bundestags

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9.
Deutsches Kinderhilfswerk: Nach PISA-Studie Bildungsgerechtigkeit in den Fokus nehmen

Aus den Ergebnissen der PISA-Erhebung 2015, die am 06.12.2016 veröffentlicht wurden, geht hervor: Schülerinnen und Schüler in Deutschland erzielen in allen von PISA getesteten Bereichen Ergebnisse leicht über dem OECD-Durchschnitt. Der Abstand zu den PISA-Spitzenreitern in Asien und Europa bleibt aber weiterhin groß. Gleichzeitig hat der Leistungszuwachs in den vergangenen Jahren abgenommen, teilweise zeichnet sich eine rückläufige Tendenz ab. Die Chancengleichheit hat sich verbessert, bleibt aber eine Herausforderung.

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an Bildungspolitiker und Schulen, die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit zu nehmen. Aus Sicht des Verbandes sind die Ergebnisse der neuen PISA-Studie an vielen Stellen auf den ersten Blick erfreulich, zeigen aber gleichzeitig die weiterhin vorhandenen Schwachstellen in Bezug auf die Chancengerechtigkeit im Schulsystem auf. „Wenn PISA-Koordinator Andreas Schleicher feststellt, dass kein Bildungssystem langfristig erfolgreich sein kann, ohne Chancengerechtigkeit sicherzustellen, sollten wir uns das nicht nur zu Herzen nehmen, sondern endlich handeln. Wir vermissen an vielen Stellen den politischen Willen, sich dem drängenden, strukturellen Problem der schlechten Bildungschancen der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland anzunehmen. Das bittere Problem der Bildungsbenachteiligung ist skandalös und hängt Deutschland nun schon seit so vielen Jahren nach. Fortschritte sind zwar erkennbar, reichen aber bei weitem nicht aus. Die Entwicklung bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund ist alarmierend. Auch hier brauchen wir dringend Lösungsansätze, damit diese Kinder nicht noch weiter abgehängt werden. Erfolgreiche PISA-Länder stellen nicht nur hohe Erwartungen an Schülerinnen und Schüler und konzentrieren sich auf guten Unterricht, sondern investieren ihre Ressourcen im Rahmen langfristiger und kohärenter Strategien vor allem in Kinder und Schulen mit schwierigen Rahmenbedingungen. Davon können wir lernen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Mehr Infos: Pressemitteilung der OECD, Zusammenfassung der PISA-Ergebnisse und Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 06.12.2016

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10.
Bildungsfinanzbericht: Öffentliche Bildungsausgaben steigen 2016 auf über 129 Milliarden Euro

Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2016 Bildungsausgaben in Höhe von 129,2 Milliarden Euro veranschlagt, das sind 5,0 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) im Bildungsfinanzbericht 2016, der am 15.12.2016 veröffentlicht wurde. Der Bildungsfinanzbericht wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz erstellt. 

Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen derzeit bis zum Jahr 2013 vor. Die öffentlichen Bildungsausgaben beliefen sich demnach im Jahr 2013 auf 117,0 Milliarden Euro. Davon stellten der Bund 8,1 Milliarden Euro, die Länder 83,7 Milliarden Euro und die Gemeinden 25,1 Milliarden Euro bereit. Mehr als die Hälfte dieser öffentlichen Bildungsausgaben wurden für Schulen aufgewendet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnte Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem deutlich zu steigern: Zwar seien die öffentlichen Bildungsausgaben im Jahr 2016 auf gut 129 Milliarden Euro gestiegen. Im internationalen Vergleich aber wendet Deutschland für seine Bildungseinrichtungen mit 4,3 Prozent des BIP nicht nur weniger als der Durchschnitt der OECD-Staaten auf, sondern auch weniger als im EU-Schnitt. Hätte Deutschland 2013 für die Bildungseinrichtungen des Primär- bis Tertiärbereichs nicht 4,3 Prozent, sondern wie Norwegen 6,3 Prozent investiert, ständen den Bildungseinrichtungen 53,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Dieses Geld werde im Bildungsbereich dringend benötigt, um die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben mit qualitativ hochwertigen Angeboten zu erfüllen.

Mehr Infos: Pressemitteilung von Destatis, Bildungsfinanzbericht 2016 und Pressemitteilung der GEW

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11.
Viertes Investitionsprogramm: 100.000 zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz sollen 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Die Bedeutung für frühe Bildung hat zugenommen: 2017 wird der Bund die Rekordsumme von fast 2,5 Mrd. Euro für frühe Bildung ausgeben.

Mit dem neuen Gesetz wird die Grundlage für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung” 2017 - 2020 geschaffen. Im Unterschied zu den bisherigen Investitionsprogrammen umfasst das neue Programm auch Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt. „Die meisten Kinder dieser Altersgruppe nehmen Kindertagesbetreuung zwar schon in Anspruch“, erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Durch die steigende Geburtenrate und durch die Integration von Kindern mit Fluchthintergrund wird der Bedarf zukünftig jedoch erheblich steigen.“ Weiterhin wird auch die Förderung von Ausstattungsinvestitionen, für neue Küchen oder Bewegungsräume, wieder verankert.

Für das neue Investitionsprogramm soll das vom Bund im Jahr 2007 eingerichtete Sondervermögen in den Jahren 2017 bis 2020 um insgesamt 1,126 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Mittel werden den Ländern zur Bewältigung der Herausforderungen für einen weiteren Ausbau des Betreuungsangebotes zur Verfügung gestellt.

Mehr Infos: Pressemitteilung des BMFSFJ

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12.
Bertelsmann Stiftung veröffentlicht Ergebnisse einer Elternbefragung zur Kitaqualität

Ja zu bundesweiten Qualitätsstandards für Kindertageseinrichtungen – in der repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung sagt das eine große Mehrheit der Mütter und Väter. Deutschlands Eltern wünschen sich, dass Personal, Ausbildung der Kita-Fachkräfte und die Essensversorgung ihrer Kinder einheitlich geregelt werden. Auch spricht sich eine Mehrheit für mehr Betreuungsplätze, andere Öffnungszeiten und eine größere Auswahl an Kitas und Anbietern in der Heimatregion aus. Und mehr Qualität ist vielen etwas wert: Rund die Hälfte der Eltern wäre bereit, für bessere Kitas auch selbst mehr zu zahlen.

86 Prozent der befragten Eltern wollen einheitlich geregelt sehen, wie viele Kinder eine Erzieherin oder ein Erzieher betreut. Derzeit gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. 85 Prozent der befragten Eltern wünschen sich, dass das pädagogische Kita-Personal deutschlandweit einheitlich ausgebildet wird. Außerdem wollen 90 Prozent der Mütter und Väter, dass Kita-Kinder überall nach anerkannten Ernährungsstandards verpflegt werden. Das ist aktuell nur in jeder dritten Kita der Fall. Für die pädagogischen Konzepte der Einrichtungen wünschen sich die Eltern dagegen keine bundeseinheitlichen Standards: So erwarten 78 Prozent der befragten Mütter und Väter von einer Kita zwar ein verbindliches Konzept für die pädagogische Praxis. Dieses soll aber jeweils individuell auf die Bedürfnisse der Kinder und Familien zugeschnitten sein.

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, betont: "Die von der Bertelsmann Stiftung vorgelegte Studie zeigt, dass sich neben zahlreichen Fachverbänden auch die Eltern für bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kindertageseinrichtungen in den Bereichen Personalschlüssel, Verpflegung und Ausbildung der Fachkräfte aussprechen. Bei der Festlegung solcher Standards kommt es darauf an, dass der von Bund und Ländern eingeschlagene Weg zur Verbesserung der Qualität in Kitas und Kindertagespflege konsequent weiterverfolgt wird. Hier müssen dem im November vorgestellten Zwischenbericht von Bund, Ländern und Kommunen zur Kita-Qualität jetzt konkrete Umsetzungsschritte folgen."

Mehr Infos: Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung und Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 07.12.2016

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