Deutsches Kinderhilfswerk fordert Teilhabepaket sofort umsetzen und Bedarfe von Kindern neu berechnen
Zu dem drohenden Scheitern der Verhandlungen zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze und der heutigen Bundesratssitzung mahnt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes an, die Regelsätze bedarfsgerecht zu gestalten und das Bildungs- und Teilhabepaket auch unabhängig von der Einigung beim Hartz IV-Satz schnellstmöglich umzusetzen.
"Regierung und Opposition tragen ihren Streit auf dem Rücken von 3 Millionen Kindern und Jugendlichen aus. Es ist mittlerweile unerträglich, wie destruktive Blockadehaltungen dazu führen, dass bedürftige Kinder weiter auf die gesellschaftliche Teilhabe warten müssen, die vom Verfassungsgericht gefordert wurde. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss nicht an einen Beschluss zu den Regelsätzen gebunden sein. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung auch hier nicht zur Tat schreitet."
Das Bildungs- und Teilhabepaket muss das Mittagessen für alle bedürftigen Kinder und Jugendlichen sicherstellen. Auch wenn sie nicht in der Schule, sondern in Horten oder Jugendfreizeiteinrichtungen essen, müssen die Kosten übernommen werden. Stärkt man die Infrastruktur im Jugendbereich substantiell, vermeidet man Stigmatisierung oder verhindert Mitnahmeeffekte bei bisher kostenlosen Angeboten.
Zur Verhandlung über den Regelsatz erklärte Krüger weiter: "Es geht nicht um eine Erhöhung um fünf oder elf Euro. Die Regelsätze müssen sich an den realen Bedarfslagen orientieren. Beispielsweise ist das Fahrrad für Jugendliche eines der wichtigsten Fortbewegungsmittel. Mit weniger als 70Cent pro Monat können sich Kinder und Jugendliche kein Fahrrad kaufen geschweige denn instand halten. So verweigert die Regierung ihnen ein normales Aufwachsen."
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert deshalb, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche eigenständig anhand ihrer besonderen Bedarfslage zu ermitteln. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern sie brauchen spezielle Bedingungen, um gesund aufwachsen zu können. Dies sollte auch durch eine Verfassungsänderung mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz anerkannt werden.
Die Regierung und die Opposition sollten zu ihrem Auftrag zurückkehren, den ihnen das Bundesverfassungsgericht erteilt hat. Die Regelsätze müssen anhand nachvollziehbarer Wertentscheidungen getroffen werden, die Berechnung muss transparent erfolgen. Die Bundesregierung muss ermitteln, was ein Kind wirklich braucht, anstatt allein auf fragwürdige Statistiken zu setzen.
"Wir werden Familien, die sich an uns wenden, raten zu klagen. Denn nach dem Ausbleiben einer gesetzlichen Regelung werden zunächst die Richter über die angemessene Ausstattung der Regelsätze und der bildungsbezogenen Leistungen entscheiden".
Keine andere gesellschaftliche Altersgruppe in Deutschland ist so stark von Armut betroffen wie Kinder und Jugendliche. Deshalb fordert Krüger die Bundesregierung auf: "Kümmern Sie sich endlich um die Kinder aus benachteiligten Familien, schaffen Sie den Kindern gleiche Startbedingungen und damit Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Denn ein chancengerechtes Aufwachsen aller Kinder in Deutschland ist der Lackmustest für unseren Sozialstaat."
