Deutsches Kinderhilfswerk: Brandenburg muss Kinderrechte stärken

Das Deutsche Kinderhilfswerk erhofft sich von den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linke eine deutliche Stärkung der Kinderrechte in Brandenburg. In Schreiben an Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke hat das Deutsche Kinderhilfswerk dazu eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Diese betreffen Fragen der Landesverfassung ebenso wie die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Kindertageseinrichtungen und in Schulen.

„Auch die Kinderrechte gehören ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. Die Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt. Diese Konvention ist unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Der Koalitionsvertrag in Brandenburg muss dem unbedingt Rechnung tragen. Denn die Gestaltung der Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche wird maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit des Landes Brandenburg mitentscheiden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„So brauchen wir in Fragen der Beteiligung einen tief greifenden Wandel im Verhältnis zwischen Erwachsenen und Kindern. Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten. Ihre Beteiligung ist der Schlüssel zu einer demokratischen Gesellschaft. Diese Maxime sollte das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in Brandenburg sein. Um dies zu erreichen, hat das Deutsche Kinderhilfswerk einen Katalog mit elf konkreten Handlungsvorschlägen für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Brandenburg vorgelegt. Diese betreffen die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung ebenso wie die gesetzliche Normierung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Kindertageseinrichtungen und in Schulen“ so Hofmann weiter.