Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf von Publikationen und Werbeträgern des Deutschen Kinderhilfswerkes im Internet

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Materialien im Internet unter www.dkhw.de und www.kinderpolitik.de.

1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Eine Bestellung stellt ein Angebot an das Deutsche Kinderhilfswerk zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung wird automatisch vom Deutschen Kinderhilfswerk versandt. Die Eingangsbestätigung der Bestellung stellt nicht die Annahme des Kaufvertrages dar.

2.2 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn das Deutsche Kinderhilfswerk ausdrücklich die Annahme des Angebotes durch Übersendung einer Bestellbestätigung an die vom Besteller angegebene E-Mail Anschrift bestätigt. Die Angebotsannahme gilt als zugestellt, wenn die E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail Anschrift abgesandt wird und nicht binnen 24 Stunden als unzustellbar zurück kommt. Behauptet der Empfänger gleichwohl, die Angebotsbestätigung nicht erhalten zu haben, so ist er dafür darlegungs- u. beweispflichtig. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn das Deutsche Kinderhilfswerk die Bestellung bearbeitet. In dem Moment wird eine automatische Bestellbestätigung an den Besteller versandt.

2.3 Das Deutsche Kinderhilfswerk bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Produkte des Deutschen Kinderhilfswerkes für Kinder können nur von Erwachsenen erworben werden.

2.4 Das Deutsche Kinderhilfswerk bietet im Rahmen des Online-Verkaufes die jeweilige Ware nur in haushaltsüblichen Mengen an. Werden solche Mengen nach Auffassung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom Besteller überschritten, so erfolgt eine Kontaktaufnahme durch das Deutsche Kinderhilfswerk zur Vorbereitung eines individuellen Vertragsschlusses.

§ 3 Widerruf

3.1 Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Bearbeitungs- und Portokosten, werden bei Widerruf nicht erstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass das Deutsche Kinderhilfswerk ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Die Bestimmungen von § 3 Ziffer 1 gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder die Ware mangelhaft ist.

3.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht für Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung).

3.3 Nach erfolgtem Widerruf erfolgt die Überweisung des Erstattungsbetrages erst nach Eingang der Ware beim Deutschen Kinderhilfswerk.

§ 4 Lieferung

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von der Bundesgeschäftsstelle des Deutsche Kinderhilfswerkes an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

4.2 Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

5.1 Mit der Ware erhält der Besteller die Rechnung der versandten Waren. Die Rechnungsforderung ist durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto des Deutschen Kinderhilfswerkes unter Angabe der jeweiligen Rechnungsnummer zu zahlen.

5.2 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Absendung der Ware durch das Deutsche Kinderhilfswerk, so ist das Deutsche Kinderhilfswerk berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu verlangen. Dies schließt die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens – soweit dieser im Einzelfall nachgewiesen wird – nicht aus.

5.3 Für Bestellungen aus dem Ausland muss Vorauskasse geleistet werden. Nach Eingang der Bestellung erhält der Besteller eine Rechnung. Nach Eingang der vollständigen Rechnungssumme wird die Ware versandt.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Seiten des Deutschen Kinderhilfswerkes unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf der gleichen Bestellung beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Deutschen Kinderhilfswerkes.

§ 8 Mängelhaftung

8.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Das Deutsche Kinderhilfswerk haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Deutsche Kinderhilfswerk nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Deutschen Kinderhilfswerkes ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern das Deutsche Kinderhilfswerk fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

8.3 Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an das Deutsche Kinderhilfswerk auf Kosten desselben zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Das Deutsche Kinderhilfswerk behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden

Das Deutsche Kinderhilfswerk verpflichtet sich, die vom Besteller zur Verfügung gestellten Informationen nur zum Zweck der Abwicklung der Bestellung, Lieferung von Waren sowie der Abwicklung der Zahlung zu nutzen.

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.